SPÖ kritisiert Digitalfunk-Finanzierung

Mit der Kritik der SPÖ an der Finanzierung des neuen Digitalfunks für hauptberufliche und ehrenamtliche Blaulicht-Organisationen beschäftigt sich Mittwoch der Landtag. Die SPÖ wehrt sich dagegen, dass ein Großteil des neuen Systems aus dem Gemeindeausgleichsfonds bezahlt werden soll.

Feuerwehren, Rotes Kreuz, Polizei, Bergrettung, Wasser- und Höhlenrettung: Alle Einsatzorganisationen sollen nun auch in Salzburg an das digitale Behördenfunknetz angeschlossen werden. Bis 2018 soll der Ausbau abgeschlossen sein. In anderen Bundesländern laufen die neuen Systeme schon länger, die viele Vorteile bieten und auch komplett abhörsicher sind. Kostenpunkt für Salzburg landesweit: 21 Millionen Euro. Etwa 15 Millionen sollen laut schwarzgrüngelber Landesregierung aus dem Gemeindeausgleichsfonds kommen, der eigentlich für die Förderung von Investitionen in den Gemeinden gedacht ist. Viele Kommunen kämpfen mit massiven Budgetproblemen.

Bürgermeister sieht Land und Bund in der Pflicht

Das Finanzierungsmodell über den Fonds für die Gemeinden stört den Schwarzacher Bürgermeister und SPÖ-Landtagsabgeordneten Andreas Haitzer: „Das ist Geld für die Gemeinden. Und die Finanzierung von Infrastruktur für den Funk ist Aufgabe des Landes und des Bundes und nicht der Gemeinden."

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ist in der Regierung für Einsatzkräfte und Katastrophenschutz zuständig. Er argumentiert, natürlich müssten auch die Gemeinden bei dieser Großinvestition mit im Boot sein. Immerhin sei die Feuerwehr eine Zuständigkeit der Gemeinden. Und der Beirat des Gemeindeausgleichsfonds habe der Mitfinanzierung durch den Fonds zugestimmt, so Haslauer.

Indirekte Kritik an Beirat der Kommunen

Der SPÖ-Abgeordnete Haitzer will sich mit dieser Auskunft nicht zufrieden geben: „Der Beirat geht sehr genau auf die Wünsche des Herrn Landeshauptmannes ein. Dennoch glaube ich, dass der Beirat für Beschlüsse zuständig ist, die den Gemeinden dienen. Bei Investionen für das ganze Land wie beim neuen Digitalfunk liegen die Zuständigkeiten beim Land und beim Bund."

Bund und Land sollen die gesamten Kosten für das digitale Funknetz tragen, fordert die SPÖ.

Link:

• Salzburgs Einsatzkräfte bekommen Digitalfunk (salzburg.ORF.at; 27.02.2014)