Flughafen: Ärger über bayerischen Brief

Im Streit um die Anflugrouten zum Salzburger Flughafen sorgt ein Brief der bayerischen Grenzgemeinden an den deutschen Verkehrsminister jetzt für Ärger in Salzburg: „Populistisches Poltern bringt uns nicht weiter“, reagiert die Stadtpolitik.

Die Bürgermeister der bayerischen Grenzorte Freilassing, Saaldorf-Surheim und Ainring drängten in den Brief an den deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) massiv auf die Umsetzung der „Durchführungsverordnung“. Diese Verordnung soll ja ein Überfliegen von Flugzeugen des Salzburg Airports in einer Höhe unter 2.000 Meter über Bayern verbieten.

Das Freilassinger Stadtoberhaupt Josef Flatscher (CSU) fordert in einem Medienbericht „endlich konkrete Maßnahmen“. Durch das „freiwillige“ Verhandeln mit Österreich sei „so gut wie nichts erreicht worden“.

Stadtpolitik: Salzburg geht so vor wie vereinbart

In der Salzburger Stadtpolitik ist der Ärger über die bayerischen Bürgermeister groß: "Wenn das wirklich so kommen sollte, bedeutet das de facto eine massive Einschränkung des Nordanflugs. Damit ist der Bestand unseres Flughafens akut gefährdet. Die Sicherheitsbedenken gegenüber dem Anflug von Süden, die jeder Pilot bestätigen wird, werden einfach vom Tisch gewischt“, betonten Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und sein Stellvertreter Harald Preuner (ÖVP) in einer Aussendung. Der Flughafen unternehme ohnehin bereits alles, um zu einer 70:30–Aufteilung der Flugbewegungen zwischen Nord- und Südroute zu kommen.

Salzburg gehe genauso vor, wie es mit Bayern vereinbart sei, betonen Schaden und Preuner: „Populistisches Poltern bringt uns da nicht weiter. Das schadet der Wirtschaft der gesamten Region. Der Flughafen ist ein enorm wichtiger Dreh- und Angelpunkt für die Stadt Salzburg und ihr Umland, auch für Bayern. Den lassen wir uns auf keinen Fall kaputt machen.“

Verordnung seit Ministerwechsel in der Schublade

Tatsächlich ist es nicht verwunderlich, dass die bayerischen Bürgermeister in Berlin Druck machen. Denn seit dem Wechsel im deutschen Verkehrsministerium von Peter Ramsauer zu Alexander Dobrindt vor einem halben Jahr hört man nichts mehr von der „Durchführungsverordnung“. Der Verordnungsentwurf wurde vorerst einmal ruhend gestellt, um die Verhandlungen zwischen den Verkehrsministern von Deutschland und Österreich abzuwarten. Und diese Verhandlungen seien noch im Gang, heißt es aus dem Büro der österreichischen Ministerin Doris Bures (SPÖ).

Links:

• Airport: Anrainer-Beirat neu aufgestellt (salzburg.ORF.at; 18.2.2014)
• Weiter Sorgen um Zukunft des Airport (salzburg.ORF.at; 4.2.2014)