Rechtlicher Druck gegen hohe Luftbelastung

Auch im Vorjahr war die Luft in Salzburg - so wie in fast allen Bundesländern - zu stark mit Stickoxid belastet. Deshalb wollen Organisationen rund um das Ökobüro jetzt auf dem Rechtsweg die Politik zu Gegenmaßnahmen drängen.

An drei Messtellen in Salzburg wurden im Vorjahr sowohl die österreichischen als auch die EU-Grenzwert für Stickoxide deutlich überschritten - ein ähnliches Problem haben alle anderen Bundesländer bis auf das Burgenland.

Antrag auf Einhaltung der Grenzwerte

Jetzt wollen Ökobüro, Global 2000, Verkehrsclub Österreich und die „Ärzte für eine gesunde Umwelt“ die Politik auf dem Rechtsweg zum Handeln zwingen: Sie brachten in Salzburg einen Antrag auf „Erlassung von Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte“ ein. Das sagte Ökobüro-Geschäftsführer Thomas Alge am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Verkehr Hauptverursacher

„Stickstoffdioxid ist ein ätzendes Reizgas“, sagt Hans-Peter Hutter von den Ärzten für eine gesunde Umwelt. Das Gas verursache Entzündungen in den Atemwegen und könne zu Asthmaanfällen und einer beeinträchtigten Lungenfunktion führen. Wenn Kinder einer chronischen Belastung ausgesetzt werden, könne sich das Lungenwachstum verzögern. Aber auch Nutzpflanzen und Bäume leiden unter Stickoxid, sagt Global-2000-Geschäftsführer Reinhard Uhrig: „Die Übersäuerung des Bodens führt zu Pflanzenschäden bis hin zum Absterben ganzer Wälder.“

Hauptverursacher der Stickoxide sei der Auto- und Lkw-Verkehr, betonen die Umweltorganisationen. Deshalb lasse sich die Belastung auch mit Umweltzonen, einer Stadt-Maut, geringeren Tempolimits oder einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs deutlich verringern.

In Österreich kein Recht, Grenzwerte einzuklagen

Allerdings: Auf eine Einhaltung der Luftgrenzwerte klagen können die Umweltorganisationen in Österreich nicht. Zwar hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Nicht-Regierungsorganisationen grundsätzlich so ein Klagerecht eingeräumt. Doch in Österreich wurde dieses Recht bisher nicht umgesetzt.

Links:

• „Luft-80er“ auf A1: Auswertung der Daten dauert (salzburg.ORF.at; 28.2.2014)
• „Lufthunderter“ bewirkt nicht genug (salzburg.ORF.at; 31.3.2013)
• Stickoxid: Neue Diesel-Pkw schlechter als alte (salzburg.ORF.at; 29.12.2011)