Widerstand gegen Photovoltaik-Steuer

1,5 Cent will das Finanzamt pro Kilowattstunde Sonnenstrom. Diese neue Abgabe auf selbst erzeugten Photovoltaikstrom sorgt für heftige Diskussionen. Sie trifft vor allem Bürgerbeteiligungsanlagen sowie Anlagen auf Betrieben und Privathäusern.

Wer sich eine private Photovoltaik-Anlage anschafft, um den eigenen Haushalt oder Betrieb zu versorgen, muss dafür seit Anfang März zahlen. Die Steuer für alle Anlagen die mehr als 5000 Kilowatt Strom erzeugen, soll vordergründig die Staatskassen aufbessern. Für den Finanzminister ist es eine gesetzliche Elektrizitätsabgabe. Viele Betroffene haben dafür jedoch kein Verständnis.

Viele verzichten auf eine Photovoltaik-Anlage

Große Stromversorger hätten da ihre Hände mit ihm Spiel, vermuten viele Fachleute, so auch der Politikwissenschafter Volkmar Lauber: „Die Stromversorger haben wenig Freude, wenn Private Strom erzeugen. Derzeit beträgt der private Solarstrom-Anteil laut E-Control ein Prozent, aber es könnte bald mehr werden“, sagt der Politikwissenschafter. Von der Interessenvertretung der Stromversorger, der Österreich Energie, wird das dementiert.

Bei vielen sorgt die Steuer dennoch für Kopfschütteln. Denn einerseits fördert der Staat private Photovoltaikanlagen, andererseits will er jetzt Geld dafür. Kurt Schoosleitner aus Thalgau wollte sein Bestattungsunternehmen mit Solarstrom versorgen: „Für mich ist es nicht verständlich, dass ich für etwas, das ich selber erzeuge eine Energieabgabe zahlen soll“, so Schoosleitner. Er verzichtet daher auf seine eigene Anlage am Dach.

Kritik von Parteikollege Josef Schwaiger

Bei dem Solartechniker Christian Ziegler haben bereits viele Kunden ihre Bestellung storniert: „Wir werden auf Kurzarbeit umstellen müssen und uns anderweitig orientieren. Die erneuerbare Energie in Österreich ist am Boden“, sagt der Solartechniker.

Nicht einmal Energielandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) zeigt Verständnis für die neue Steuer seines Parteikollegen Michael Spindelegger. Aus dem Finanzministerium heißt es, die Elektrizitätsabgabe sei ein Versuch mit, Energie sparsamer umzugehen.

Link:

• Förderungen hinken Interesse hinterher (salzburg.ORF.at, 14.02.14)