Stadtwahl: NEOS überholt FPÖ, Rot-Grün bleibt

Die Wahl in der Stadt Salzburg brachte eine Sensation: NEOS dürfte die FPÖ um sechs Stimmen überholt haben. Damit schnappt die pinke Politikerin Barbara Unterkofler den Blauen den Stadtratssessel weg. SPÖ und Bürgerliste haben weiter eine knappe Mehrheit im Gemeinderat.

Großer Gewinner der Wahl in der Stadt Salzburg ist NEOS. Deren Strahlen ließ sich dann noch steigern, denn zuerst hatte es so ausgesehen, als liege man knapp hinter der FPÖ. Das ist nun anders: Die neue liberale Partei liegt laut „vorläufigem Gesamtergebnis“ von Sonntagabend bei 12,39 Prozent der Stimmen (Stand von Montagfrüh). Damit liegt NEOS - wie eine nochmalige Stimmenauszählung in der Nacht auf Montag ergeben hat - nun genau sechs (!) Stimmen vor der FPÖ.

NEOS matcht sich mit der FPÖ damit weiter um den Einzug in die Stadtregierung - bis das Ergebnis endgültig und offiziell feststeht. Beide Parteien haben daneben fünf Mandate im Gemeinderat der Stadt Salzburg.

ÖVP großer Verlierer in der Stadt

Großer Verlierer ist die ÖVP: Sie verliert 8,4 Prozentpunkte bei den Stimmen, drei Mandate im Gemeinderat und den zweiten Sitz in der Stadtregierung. Die ÖVP fällt auf 19,4 Prozent der Stimmen - ein historischer Tiefstand.

Stadt-ÖVP-Chef Harald Preuner will aber trotzdem nicht zurücktreten: „Wir werden das in aller Ruhe besprechen, uns die einzelnen Stadtteile ansschauen, wo wir verloren haben. Das sind in erster Linie bürgerliche Stadtteile gewesen.“ Die ÖVP verlor vor allem an das NEOS, räumt Preuner ein. „Natürlich sind die Verluste schmerzlich. Jetzt konzentrieren wir uns zunächst einmal auf die Bürgermeister-Stichwahl, wo wir versuchen werden, aus dem konservativen Lager Stimmen, die am Sonntag an die NEOS gegangen sind, zurückzugewinnen und auf meine Seite zu ziehen. Ich erinnere auch daran, dass die Ausgangssituation bei der letzten Wahl ähnlich war. Und am Ende haben mir bei der Stichwahl nur 3.000 Stimmen auf Heinz Schaden gefehlt.“

Rot-grüne Mehrheit hält knapp

Auch SPÖ (33,0 Prozent) und Bürgerliste (13,5 Prozent) verlieren leicht, die SPÖ behält aber ihren Mandatsstand, die Bürgerliste verlor ein Mandat. Die rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat bleibt damit - wenn auch knapp - bestehen. Von allen Kleinparteien schaffte es nur Christoph Ferch von der Liste Bürger für Salzburg (SALZ) mit 3,4 Prozent und einem Mandat in den Gemeinderat. Sowohl Ex-Staatssekretär Eduard Mainoni mit dem Team-Stronach-Ableger als auch Ex-BZÖ-Frau Doris Tazl, die KPÖ und die Piraten scheiterten.

Wahlbeteiligung unter 50 Prozent

In der Bürgermeisterwahl liegt Heinz Schaden (SPÖ) mit 45,3 Prozent deutlich vor seinen Mitbewerbern, muss aber in zwei Wochen in eine Stichwahl gegen seinen Vize Harald Preuner (19,5 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag in der Landeshauptstadt wahrscheinlich bei nur 49,4 Prozent.

Schaden zufrieden mit Ergebnis

„Negativ sehe ich gar nichts“, sagte Schaden zum Ergebnis. „Wir sind nach wie vor mit Abstand die stärkste Kraft im Gemeinderat geblieben. Ich bin bei der Bürgermeisterwahl deutlich vorne. Ich bin in der Stichwahl, die ich immer prognostiziert habe. So wie es jetzt aussieht, gibt es auch weiter stabile Verhältnisse“. Damit meinte Schaden die rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat. „Aber wir haben jetzt zwei neue Fraktionen im Gemeinderat und es wird sicherlich eine gewisse Zeit dauern, bis sich alles wieder eingespielt hat“, ergänzte Schaden.

Bürgerlisten-Chef Johann Padutsch gab sich dagegen nachdenklicher: „Es war die ganze Zeit schwer vorhersehbar. Es ist schön, dass wir weiter drittstärkste Kraft sind und dass wir den Regierungssitz gehalten haben. Und ich denke, es ist doch auch eine Bestätigung für mich und meine Art, Politik zu machen. Aber natürlich ist ein Minus ein Minus.“ Padutsch stellte auch klar, dass er nach den kommenden fünf Jahren aus der Stadtpolitik aussteigen wird. Er tritt 2019 nicht mehr an - die Bürgerliste steht also vor einem Umbruch.

NEOS-Spitzenkandidatin Barbara Unterkofler war „überwältigt von dem Ergebnis. Es ist fast nicht fassbar, dass wir auf Anhieb soviel erreicht haben. Wir sind alle neu und müssen jetzt sehen, wie wir das alles politisch am besten umsetzen können.“ FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schöppl sprach von einem durchwachsenen Ergebnis. „Einerseits hatte wir im Vergleich zu anderen etablierten Parteien keine großen Verluste, andrerseits hatten wir doch das Ziel, einiges zuzulegen. So gesehen ist ein lachendes und ein weinendes Auge dabei“, sagte Schöppl. Ein besonderer Dämpfer bleibt für die Freiheitlichen allerdings, dass sie den Wiedereinzug in die Stadtregierung denkbar knapp verpasst haben.

Hallein, Zell am See: ÖVP wehrt SPÖ-Angriffe ab

In Hallein (Tennengau) wurde die ÖVP wieder mit Abstand die stärkste Partei, verlor aber die absolute Mehrheit an Stimmen, behielt aber die absolute Mehrheit an Mandaten. In Zell am See (Pinzgau) wurde die SPÖ abgeschlagen - ihr Kandidat Hans Wallner schaffte es nicht, ÖVP-Mann Peter Padourek vom Bürgermeistersessel zu verdrängen. Mehr dazu in Pinzgau bleibt schwarz, einige Ausreißer und Tennengau: ÖVP hält Hallein.

Auch im Flachgau verteidigte Otto Kloiber (ÖVP) trotz Angriffen der SPÖ eindrucksvoll sein Amt - mehr dazu in Flachgau: Drei Stichwahlen.

Machtwechsel in sieben Gemeinden

In sieben Gemeinden gab es einen Machtwechsel - allen voran in Bischofshofen: Hier schaffte Lokführer Hansjörg Obinger (SPÖ) den Sprung auf den Bürgermeistersessel. Langzeit-Stadtchef Jakob Rohrmoser (ÖVP) war in den Ruhestand gegangen. Auch in Mühlbach am Hochkönig (Pongau) schaffte SPÖ-Kandidat Manfred Koller die Wahl zum Bürgermeister. ÖVP-Ortschef Johann Knoblinger war nicht mehr angetreten.

In Ramingstein wurde hingegen SPÖ-Ortschef Franz Winkler nach der Diskussion über das mittlerweile abgesagte Mur-Kraftwerk der Salzburg AG abgewählt - mehr dazu in Bisher ein Bürgermeister-Wechsel im Lungau (salzburg.ORF.at).

In Werfen schaffte die ÖVP nach dem Rückzug von Langzeit-Ortschef Franz Meißl (SPÖ) den Sprung auf den Spitzenplatz - mehr dazu in Pongauer Ergebnisse der Gemeindewahlen. In Leogang eroberte die ÖVP den Bürgermeistersessel nach dem Rücktritt von Bürgermeisterin Helga Hammerschmied-Rathgeb (SPÖ), in Bramberg schaffte ÖVP-Mann Johann Enzinger den Sprung in das Bürgermeisteramt, die SPÖ verlor stark.

Auch Abtenau wurde nach dem Abgang von Langzeit-Bürgermeister Hans Quehenberger (SPÖ) schwarz: Johann Schnitzhofer wurde mit 64 Prozent zum Ortschef gewählt.

Neuer Rekord bei Wahlberechtigten

Einen neuen Rekord gab es mit mehr als 420.000 bei den Wahlberechtigten: Heuer durften auch Jugendliche ab 16 Jahren auf Gemeindeebene wählen, dazu kamen EU-Bürger, die ihren Hauptwohnsitz in Salzburg haben.

Die meisten Wahllokale sperrten um 7.00 Uhr auf. Die ersten Wahllokale in kleineren Landgemeinden schlossen um 13.00 Uhr, die letzten um 17.00 Uhr. Der Großteil der Gemeinden, darunter die Stadt Salzburg und die Bezirkshauptstädte und -orte, beendete die Wahl um 16.00 Uhr.

ÖVP-Dominanz auf Gemeindeebene

Die Volkspartei erreichte bei den letzten Gemeindewahlen vor fünf Jahren landesweit rund 45 Prozent der Stimmen, die SPÖ kam auf 32, die Freiheitlichen auf elf und die Grünen auf sieben Prozent.

Ein Grund für diese Dominanz: Die ÖVP war die einzige Partei, die in allen 119 Gemeinden kandidierte. Die SPÖ trat in 117 Gemeinden an, die FPÖ bewarb sich in 105 Orten, die Grünen in 37. Die Grünen, die es bei der Landtagswahl im Mai 2013 auf 20 Prozent brachten, tun sich auf Gemeindeebene vor allem in den Gebirgsgauen Pongau, Pinzgau und Lungau schwer. Team Stronach und NEOS schafften es nur in wenigen Gemeinden, Kandidaten zu gewinnen.

Bei den Bürgermeistern sah es vor dem Wahltag ähnlich aus: Seit 2009 stellte die ÖVP 94 Bürgermeister, die SPÖ 21. Die restlichen vier Bürgermeister gehörten Namenslisten an.

Links:

• Detailergebnisse der Gemeindewahlen in Salzburg.
• Gemeindewahlen: Wo es spannend wird (salzburg.ORF.at; 7.3.2014)