FPÖ fordert Gleichbehandlung bei Wohnbeihilfe
Neue Hoffnung schöpft die Oppositionsfraktion FPÖ durch einen Bestimmung im Arbeitsübereinkommen der neuen Landesregierung. Im Arbeitsprogramm ist von einer Reform der Wohnbeihilfe die Rede
Seit zehn Jahren gilt in Salzburg die erweiterte Wohnbeihilfe. Seither können auch finanzschwache Mieter von privaten Mietwohnungen eine Beihilfe von zirka 180 Euro pro Monat zur Abdeckung der Wohnkosten beantragen. Voraussetzung ist jedoch ein unbefristeter Mietvertrag. Der Salzburger Verfassungsrechtsprofessor Walter Berka kam nun in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass der unbefristete Mietvertrag als Vorausetzung dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche.
Auf der Grundlage dieses Gutachtens beantragten die Freiheitlichen die Abschaffung der Bestimmung. Bei den privaten Mietwohnungen gebe es fast auschließlich befristete Mietverträge, deshalb erhalten derzeit nur etwa zehn Prozent der finanzschwachen Wohnungsmieter tatsächlich eine Wohnbeihilfe, sagt FPÖ-Fraktionschef Karl Schnell.
„Wohnbeihilfe über das Sozialressort abwickeln“
Dass der Landtagsausschuss bereits am kommenden Mittwoch Änderungen in der Wohnbeihilfe beschließend wird, scheint eher unwahrscheinlich. Die Reform der erweiterten Wohnbeihilfe werde nämlich in den Arbeitskreisen für eine Gesamtreform der Wohnbauförderung diskutiert, sagt der zuständige Landesrat Hans Mayr vom Team Stronach.
Noch im Frühjahr werde die Regierung bei einer Klausurtagung eine Reform beschließen und dem Landtag vorlegen. Denkbar wäre beispielweise, so der Landesrat, die Wohnbeihilfe über das Sozialressort abzuwickeln. Gleichgültig wie die Änderungen letzlich aussehen werden: je höher die Ausgaben für die Wohnbeihilfe sind, desto weniger Geld steht für die Förderung von neuen Miet- und Eigentumgswohungen zur Verfügung, gibt Landesrat Mayr zu bedenken.
Link:
Umfrage: Wohnbedarf in 270.000 Haushalten(salzburg.ORF.at, 18.11.13)