Straßen-Krise: ÖAMTC kritisiert Politik

Der Autofahrerclub ÖAMTC verlangt, dass das Land Salzburg mehr Geld für die Straßenerhaltung ausgibt. Pro Jahr müssten 70 Kilometer Straße im Land dringend sanieren, tatsächlich würde das Land aber nur 15 Kilometer ausbessern, lautet die Kritik.

Diese Fakten habe auch der Rechnungshof bereits kritisiert, sagt der Salzburger ÖAMTC-Direktor Erich Lobensommer. Beim Autofahrerclub würden sich Mitglieder ständig über schadhafte Fahrbahnen und Spurrillen beklagen.

Autofahrer melden Schäden dem Club

Einige Beispiele: Schlaglöcher auf der Brücke über die Eisenbahn in Puch-Urstein (Tennengau), Frostaufbrüche auf der Thalgauer Landesstraße bei Eugendorf-Kraiwiesen und Spurrillen auf der B 156, der Lamprechtshausener Straße, bei Anthering und Bergheim (alle Flachgau).

Diese Straßenschäden haben Mitglieder des ÖAMTC neben vielen anderen ihrem Club gemeldet, sagt Erich Lobensommer, ÖAMTC-Direktor in Salzburg:

„In Salzburg ist das Sparen derzeit sicher das Gebot der Stunde. Aber man muss an den richtigen Stellen sparen. Wenn man die Straßen so lässt, wie sie derzeit sind, dann ist davon auszugehen, dass sich Unfälle häufen werden. Das ist nicht zu unterstützen. Und wir möchten,dass hier rechtzeitig gegengesteuert wird.“

Landesrat bestätigt Angaben

Der für den Straßenbau ressortzuständige Landesrat Hans Mayr (TS) sagt dazu, er gebe dem ÖATMC in der praktischen Umsetzung Recht: „Das ist auch eine Altlast, die ich übernommen habe. Auch der Rechnungshof schreibt, dass das Land zu wenig Geld für diese Zwecke einsetzt. Jetzt kommen noch zusätzliche Sparmaßnahmen hinzu.“

Das Land Salzburg kenne diese problematischen Stellen sehr wohl, doch es hinke bei der Sanierung weit hinterher, kritisiert der ÖAMTC. Schlaglöcher und Frostaufbrüche würden zum Teil nur notdürftig oder gar nicht repariert, so Lobensommer: „Jeder Erhalter von Straßen hat Pflichten und dadurch auch Haftungen. Die Haftung des Landes ist bei grober Fahrlässigkeit gegeben. Wenn Autofahrer Schäden melden und diese nicht ausgebessert oder abgesichert werden, dann spricht man von einer groben Fahrlässigkeit. Und dann ist das Land in die Pflicht zu nehmen.“

Hans Mayr entgegnet, das sei bisher nicht gegeben: „Denn entweder wir sanieren kleinräumig oder weisen mit Hinweistafeln darauf hin, dass mit der Straße etwas nicht in Ordnung ist.“

ÖAMTC: „Lenker zahlen genug Steuern“

Autofahrer würden in Österreich genug Steuern und Abgaben zahlen, ergänzt der ÖAMTC-Direktor seine Kritik. Deshalb hätten sie auch ein Recht auf Straßen in gutem Zustand.

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