Tempo 80 im Landtag nur Randthema

Ganz Salzburg diskutiert über Tempo 80 auf der Stadtautobahn, nur der Salzburger Landtag nicht. Der entsprechende Antrag der Grünen für die Aktuelle Stunde am Mittwoch wurde von den Gesundheitsthemen der ÖVP und der SPÖ überstimmt.

Deshalb wird am Mittwoch im Landtag über die Salzburger Gesundheitsversorgung diskutiert. Der Landtag habe bereits vor zwei Jahren beschlossen, Tempo 80 auf der Autobahn zu testen, argumentiert ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch die Entscheidung. „Der Landtag hat derzeit keinen Handlungsbedarf. Vielmehr ist die Regierung am Zug, Tempo 80 für drei Monate zu testen.“

Rogatsch: „Gesundheitsversorgung wichtiger“

Den Vorwurf, der Landtag ignoriere ein derart heiß diskutiertes Thema, lässt Rogatsch nicht gelten. „Das Thema Gesundheitsversorgung ist noch viel wichtiger. Fragen Sie einmal die Bevölkerung in Großarl, wie es ihr geht, wenn mittlerweile an mehreren Tagen in der Woche in der Nacht kein Bereitschaftsdienst mehr vorhanden ist. Da haben wir akuten Diskussions- und Handlungsbedarf“, sagt Rogatsch.

Steidl: „Gesundheitsversorgung aktuelles Thema“

Auch SPÖ-Klubvorsitzender Walter Steidl sieht die Gesundheitsvorsorge als dringlicheres Problem als Tempo 80 auf der Autobahn. „Dieses Thema hat letztlich auch mit der Gesundheit der betroffenen Anrainer zu tun. Daher haben wir am Montag in der Präsidiale auch das Thema ‚Gesundheitsversorgung im Bundesland Salzburg auf dem Prüfstand‘ eingebracht, weil in diesen Wochen auch die Umsetzung der Gesundheitsreform in Salzburg beginnt. Somit ist dieses Thema brandaktuell“, argumentiert Steidl. Auf Antrag der SPÖ wird im Landtagsausschuss am Nachmittag aber doch noch über Tempo 80 auf der Stadtautobahn gesprochen.

Link:

• Auch ÖVP für Tempo 80 auf Autobahn (salzburg.ORF.at; 28.10.13)