FPÖ gegen Kredit-Vollmacht für Regierung

Die schwarz-grün-gelbe Landesregierung möchte durch eine Gesetzesänderung erreichen, dass sie künftig ohne Genehmigung des Landtages Kredite oder Darlehen aufnehmen kann. Bei der Oppositionspartei FPÖ stößt dieser Plan auf Widerstand. Die SPÖ überlegt noch.

Mittwoch soll im zuständigen Finanzausschuss des Landtages über das Thema abgestimmt werden. Die Regierungparteien ÖVP, Grüne und Team Stronach benötigen zumindest die Zustimmung der Sozialdemokraten.

Das Salzburger Landesparlament soll nun auf Wunsch von ÖVP und Grünen deren Regierung ermächtigen, in Eigenregie neue Schulden machen zu können - und zwar über das jeweilige Budgetjahr hinaus. Das Land könne mit einer solchen Ermächtigung wesentlich rascher auf dem Kapitalmarkt reagieren. So begründet die schwarz-grün-gelbe Regierung ihren Wunsch. Auch die „administrative Abwicklung“ wäre wesentlich einfacher, heißt es.

FPÖ verweigert vehement

Die blaue Opposition im Landtag kann sich mit dem Plan der schwarzgrüngelben Koalitionsregierung nicht anfreunden. Der Landtag solle damit neuerlich bei seiner Kontrollaufgabe ausgeschaltet werden, kritisiert FPÖ-Klubobmann Karl Schnell. Gerade nach den Erfahrungen mit dem Finanzskandal sei das der falsche Weg.

Die Salzburger Freiheitlichen wollen der Regierung keine Generalvollmacht zur Kreditaufnahme erteilen. Im Begutachtungsverfahren zur Erstellung des geplanten Gesetzes hat auch die Arbeiterkammer einige Einwände geäußert, ebenso der Salzburger Rechnungshof.

SPÖ hat sich noch nicht entschieden

Für den Beschluss zur geplanten Kreditermächtigung am kommenden Mittwoch im Finanzausschuss ist laut Landesverfassung eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag notwendig. SPÖ-Oppositionsführer Walter Steidl sagte, seine Fraktion habe sich noch nicht entschieden. Die rechtlichen Auswirkungen einer solchen Ermächtigung für die schwarz-grün-gelbe Landesregierung würden von seinen Juristen noch geprüft.