Spar-Chef wirft BWB Spionage vor

Der Chef des Spar-Konzerns, Gerhard Drexel, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Diese habe bei ihren Hausdurchsuchungen illegale Spionagesoftware verwendet, so Drexel jetzt im Interview mit den „Salzburger Nachrichten“.

Die Bundeswettbewerbsbehörde habe bei der jüngsten Hausdurchsuchung am 19. August in der Regionalzentrale in Maria Saal in Kärnten eine Spionagesoftware eingesetzt, die das FBI entwickelt habe und die in Österreich nicht einmal bei Gewaltverbrechen verwendet werden dürfe, meint Spar-Vorstandschef Drexel.

Firewall erkannte FBI-Software

Die Firmenfirewall hat laut Spar-Chef die Schadsoftware bemerkt. In einer Telefonkonferenz mit der Bundeswettbewerbsbehörde, die auch protokolliert wurde, hätten Beamte des Bundeskriminalamts angegeben, als Hilfsorgan bei der Hausdurchsuchung auf Wunsch der Bundeswettbewerbsbehörde eine ihnen neuartige Software eingesetzt zu haben, die sie über einen „befreundeten Dienst“ erhalten hätten.

„Einer der Mitarbeiter des Bundeskriminalamts hat bei der Hausdurchsuchung in Kärnten ohne unser Wissen einen USB-Stick mit dieser Software an unseren Rechner angesteckt. Unsere Firewall hat aber einen Programmteil als schädlich erkannt und abgewehrt. Das Programm heißt osTriage und ist eine Sammlung von Tools mit vielen Programmen und Inhalten“, sagte Drexel.

BWB weiß selbst nur wenig über Programm

Spar habe sofort einen gerichtlich beeideten Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. In diesem werde „wasserdicht bewiesen“, worum es sich handelt. Die Bundeswettbewerbsbehörde habe eingeräumt, selbst wenig über das Programm zu wissen. „Sie war überrascht, dass unsere Firewall das überhaupt bemerkt hat.“ Das Unternehmen habe dann Kontakt zum Entwickler des Programms beim FBI aufgenommen.

Die Software sei demnach entwickelt worden, um schnell einen gesamten Zugriff auf ein System zu haben. Dadurch sollen unter anderem Daten mit der FBI-Datenbank abgeglichen werden können, etwa zur Terrorismusbekämpfung.

Spar leitet rechtliche Schritte ein

Spar hat eigenen Angaben zufolge bereits eine Beschwerde bei der Datenschutzkommission eingebracht. „Wir werden auch eine Schadenersatzklage gegen die Republik einbringen und auf dem Zivilrechtsweg auf die Herausgabe des Datensticks klagen. Und natürlich werden wir, was die Hausdurchsuchung am 19. August in Kärnten und Salzburg betrifft, eine Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat einbringen, da wird auch die Cyberattacke zur Sprache kommen.“ Und strafrechtlich werde man sich Schritte vorbehalten.

„Drexel schaut zu viel Science-Fiction“

Die Stellungnahme der Bundeswettbewerbsbehörde zu den Vorwürfen des Spar-Chefs fiel am Donnerstag knapp aus. „Es hat sich um einen ganz normalen USB-Stick mit Standardsoftware gehandelt, den das Bundeskriminalamt bei Hausdurchsuchungen schon Hunderte Male verwendet hat“, sagte ein Sprecher der Behörde zur APA.

Im Übrigen habe die gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung nicht die Bundeswettbewerbsbehörde durchgeführt, sondern das Bundeskriminalamt. Nachsatz: „Herr Drexel schaut offenbar zu viel Science-Fiction.“

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