„Stadtmaut wäre illegal“
ORF
Johann Padutsch, der den Pkw-Verkehr in der Stadt Salzburg immer wieder ins Visier nimmt. Die Umsetzung seines neuesten Vorschlages würde gegen geltende Gesetze verstoßen, sagen Juristen
Padutsch hat in einem Zeitungsinterview neuerlich die Einführung einer Stadtmaut verlangt - und damit eine alte Forderung der Grünen bzw. der Bürgerliste erneuert. Dafür gibt es aber nicht nur politisch keine Mehrheit - sondern auch keine Rechtsgrundlage. Eine Stadtmaut ist gesetzlich sogar verboten.
Eindeutiges gesetzliches Verbot
Den österreichischen Gemeinden ist die Erhebung von Weg- und Brückenmauten sogar gesetzlich ausdrücklich verboten. Das steht im Finanzausgleichsgesetz, das unter anderem festschreibt, wofür und in welcher Höhe Gemeinden Abgaben verlangen dürfen.
Auch im Magistrat der Stadt Salzburg sind diese rechtlichen Grundlagen bekannt - auch der Bürgerliste. Während der letzten großen Maut-Debatte im Jahr 2006 hat der damalige Magistratsdirektor Hans Jörg Bachmaier dazu eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Darin heißt es klar: Eine Citymaut wäre verfassungswidrig, widerspräche geltenden Gesetzen und der laufenden Rechtssprechung der Höchstgerichte.
Grüne seit sieben Jahren informiert
Diese Stellungnahme ging an den Stadtrat Bernhard Carl von der grünen Bürgerliste. Die Grünen in der Stadt wissen also seit sieben Jahren, dass ihre Forderung rechtswidrig ist. Und an dieser Rechtslage hat sich auch nichts geändert, wie der amtierende Magistratsdirektor Martin Floss am Montagvormittag bestätigt hat.
Padutsch hofft auf Nationalrat
Er halte seine Forderung dennoch nicht für rechtswidrig, sagt der zustänige Stadtrat Johann Padutsch dazu. Er wolle nur eine Diskussion in Gang bringen. Sollte sich die Stadt Salzburg politisch für eine Maut entscheiden, dann würde der Nationalrat „sicherlich das Finanzausgleichsgesetz ändern“, hofft Padutsch. Der Haken: politisch hat das Projekt ebensowenig eine Chance wie rechtlich. Alle anderen Gemeinderatsfraktionen lehnen eine Stadtmaut vehement ab.