Alle Wohnbaumittel vor Abgang noch vergeben
Blachfellner ließ zwei Tage vor seinem Ausscheiden aus der Regierung noch das gesamte Fördervolumen des Jahres für den Bau von Mietwohnungen zuteilen. Alles andere als üblich, heißt es dazu aus der entsprechenden Abteilung.
„Das ist eigentlich nicht die Regel“
Wie Mayr am Mittwoch erklärte, schickte sein Vorgänger am 17. Juni 2013 - also genau zwei Tage bevor er aus dem Amt schied - der Leitung der Wohnbauabteilung ein Schreiben. Darin informierte er, dass neben den heuer 441 (von 800) bereits vergebenden Aufträgen an gemeinnützige Bauträger, nun weitere 359 Mietwohnungen zur Genehmigung empfohlen wurden. De facto wurde mit diesem Schritt das Fördervolumen für das ganze Jahr schon nach fünfeinhalb Monaten verteilt.
„Das zu diesem Zeitpunkt alles entschieden wird, ist nicht die Regel. Normal wären rund drei Viertel des Fördervolumens“, ist dazu aus der Wohnbauabteilung des Landes zu vernehmen. Zwar seien alle Förderansuchen bei der Vergabe bereits vorgelegen, „nicht alle aber waren voll beschlussfähig, sondern konnten nur mit Auflagen vergeben werden.“
„Völlig normale Vorgangsweise“ für Blachfellner
Neo-Landesrat Mayr selbst sieht die Sache gelassen: „Unsere Handlungsvollmacht wird dadurch eingeschränkt, aber nicht entscheidend. Natürlich können wir diese Mittel nicht mehr vergeben. Aber erstens fließt das Geld in den geförderten Wohnbau, zum andern stehen in anderen Bereichen - etwa im Bereich Wohnheime - noch Förderentscheidungen an.“
Und Blachfellner selbst wies noch am Mittwoch alle Vorwürfe zurück und sprach von einer völlig normalen Vorgangsweise. Die Ansuchen seien von der Wohnbauabteilung für ok befunden worden. „Alle Voraussetzungen waren erfüllt, es gab keinen Grund für mich, die Vorhaben nicht zu empfehlen. Wer den Wohnbau jetzt als parteipolitische Spielwiese missbraucht, liegt falsch“, so der Ex-Landesrat. Dass er alle Mittel für das Jahr schon vergeben habe, sei als wichtige Maßnahme für den Arbeitsmarkt zu sehen.