Landesregierung: Ressorts verteilt
Dabei wurde auch die Ressortaufteilung der neuen Landesregierung der Öffentlichkeit präsentiert. Wer wird in Zukunft also wofür zuständig sein?
Haslauer übernimmt Ressorts Wirtschaft, Bildung
Der künftige Landeshauptmann Wilfried Haslauer bleibt Wirtschafts- Tourismus- und Gemeindereferent und übernimmt zusätzlich das Bildungsressort sowie den Arbeitsmarkt.
Gerald Lehner
Künftige Vize-Regierungschefin Rössler (Grüne) und der designierte Landeshauptmann Haslauer (ÖVP)
Stöckl erhält Finanzressort und Spitäler
Landeshauptmann-Stellvertreter der ÖVP wird der bisherige Halleiner Bürgermeister Christian Stöckl. Er übernimmt das Finanzressort sowie die Spitals- und Gesundheitsagenden. Sepp Schwaiger, bisher Chef der Agrarabteilung, wird neuer Agrar- und Personallandesrat. Die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler bekommt ein Nachhaltigkeits-Ressort mit Raumordnung, Natur- und Umweltschutz sowie Gewerbe und Baurecht. Die Grüne Martina Berthold übernimmt die Bereiche Kinderbetreuung, Jugend, Familie, Integration und Sport und Frauen. Heinrich Schellhorn ist für, Soziales und Kultur zuständig. Und Stronach-Obmann Hans Mayr übernimmt Verkehr und Wohnbau.
Debatte: Was ändert sich in Salzburg?
Brigitta Pallauf von der ÖVP bekommt keinen Regierungssitz, sie wird Erste Landtagspräsidentin. Die neue Landesregierung stellt sich am 18. Juni einem Hearing im Landtag und soll am 19. Juni angelobt werden.
Pakete und Demokratie
Das sehr umkämpfte „Demokratiepaket“ - also bindende Volksentscheide - soll zwar umgesetzt werden laut Arbeitsprogramm. Offen ist aber, wann das sein soll. Zumindest ist davon die Rede, dass es nicht vor der nächsten Wahl in der Landeshauptstadt gemacht werden soll - ein Zugeständnis der Grünen an die ÖVP, die das Paket in der Stadt schon immer abgelehnt hat.
ÖVP-Zwickmühlen
Als eine der härtesten Nüsse auf dem Verhandlungstisch erwies sich in den vergangenen drei Wochen die Forderung der Grünen, das so genannte „Demokratiepaket“ für die Landeshauptstadt zu verankern. Es sieht zum Beispiel bindende Volksentscheide schon ab zehn Prozent Beteiligung vor.
Das hatte die ÖVP im Gemeinderat der Stadt vehement abgelehnt. Jetzt solle sie es im Landtag befürworten, fordern die grünen Verhandler.
Wird grüne Basis noch Widerstand leisten?
Ob die grüne Basis im Koalitionspapier genügend grüne Handschrift entdeckt, das soll am Donnerstag bei der Landesversammlung dieser Partei kundgetan werden. Akzeptieren die grüne Partei den Pakt, den ihre Spitze ausgehandelt hat, dann kann ÖVP-Chef Wilfried Haslauer in einer Woche vom Landtag als neuer Landeshauptmann gewählt und dann angelobt werden.