Gefängnisneubau: Einspruch abgewiesen

Das Verfahren für eine neue Justizanstalt in Puch-Urstein (Tennengau) ist einen Schritt weiter. In zweiter Instanz hat die Gemeindevertretung von Puch Einsprüche von Anrainer Markus Friesacher abgelehnt. Er betreibt dort eine 24-Stunden-LKW-Tankstelle.

Friesacher hatte argumentiert, Insassen und Bedienstete der Justizanstalt könnten sich durch seinen Betrieb gestört fühlen und klagen. Dass nach Bürgermeister Helmut Klose (ÖVP) auch die Gemeindevertretung seine Einsprüche gegen den Gefängnisneubau abgeschmettert hat, überrascht Friesacher nicht.

„Ich habe mit der Entscheidung gerechnet. Wenn ein Gemeinderat in der zweiten Instanz so einen Fall bearbeitet, ist es eher selten, dass er dem Bürgermeister in den Rücken fällt.“ Friesacher ist der Meinung, die Widmung für das geplante Gefängnis stimme nicht. Für eine derartige Anlage brauche die Bundesimmobiliengesellschaft eine Sonderfläche wie etwa in der Justizanstalt Stein (Niederösterreich), so der Tankstellenbetreiber.

Tankstellenbetreiber will Rechtssicherheit

Er sei aber kein Verhinderer des Neubaus in Puch-Urstein, betont Friesacher. Da er eine 24-Stunden-Tankstelle in einem Gewerbegebiet betreibe, sei es aber laut. Er wolle nur Streit mit Justiz-Mitarbeitern, die nicht schlafen können, vermeiden. „Ich will mir schriftlich geben lassen, dass die für den Lärm in der Nacht keine Einwendungen haben“, sagt Friesacher.

Nun werde er in die dritte Instanz beim Land gehen, kündigt Friesacher an. Auch der Rechnungshof sei eingeschaltet, denn die Jusitzanstalt könne für Grundstückskosten von 50 Euro pro Quadratmeter in Anthering (Flachgau) gebaut werden. 250 Euro pro Quadratmeter wie in Puch sei Steuergeldverschwendung.

Link:

• Gefängnis: Unternehmer blockiert Bau (salzburg.ORF.at; 19.04.2013)