Filzmaier: „Armutszeugnis für Politik“
„Eine zentrale Frage in der Wahlforschung ist immer: ‚Geht es Ihnen wirtschaftlich oder sozial besser oder schlechter als in den letzten Jahren?‘ Und da sagen zwei Drittel der Salzburger, dass eine Schlechterentwicklung in den letzten Jahren festzustellen ist. Das ist ein Armutszeugnis für die Politik. Nur acht Prozent sagen, dass es eine positive Entwicklung gegeben hätte. Und das wird natürlich der Amtsinhaberpartei - in diesem Fall der SPÖ - am allerstärksten angelastet. Auch die ÖVP hat aber deshalb Stimmen und Prozente verloren“, so Filzmaier in einer ersten Analyse - mehr dazu in tvthek.ORF.at.
Es habe in mehreren Bereichen ein Versagen der Salzburger Politik gegeben, aber der Finanzskandal sei schließlich ausschlaggebend für die unterschiedlichen Ergebnisse von SPÖ und ÖVP, so Filzmaier weiter. „Wenn man die Wähler gefragt hat: ‚Wem geben Sie die Hauptverantwortung?‘, dann sagt eine klare Mehrheit: der SPÖ. Und vor allem: Bei allen Oppositionsparteiwählern war es überhaupt so, dass die Mehrheitsmeinung war: Die SPÖ war allein schuldig.“
Gerald Lehner
Filzmaier (ganz rechts) mit dem Team von Meinungsforschern im Salzburger ORF-Wahlstudio
Grüne profitierten von Vorsitz in U-Ausschuss
Die Grünen hätten vor allem vom Vorsitz im U-Ausschuss profitiert: „Diese Vermutung liegt nahe, denn die Grünen hatten relativ viele spätentschlossene Wähler, die sich erst während des Wahlkampfs entschieden haben.“
„Die Grünen hatten eine ungewollte Wahlwerbung durch den Finanzskandal, aber sie konnten auch noch mit etwas anderem punkten: das Topwahlmotiv bei den Grün-Wählern war nicht ein Protest gegen den Finanzskandal, sondern dass sie Teil der Landesregierung werden“, so Filzmaier. „Aber: Eine Variante mit den Grünen ginge sich derzeit nur in einer Dreierkoalition aus“, so der Politologe.
„Burgstaller setzte auf alles oder nichts“
Was die Ergebnisse von SPÖ und ÖVP in Zusammenhang mit dem Finanzskandals betrifft, sagt Filzmaier: „Der ÖVP wird sehr wohl Mitschuld gegeben, aber der SPÖ einfach noch mehr. Und vor allem am Anfang des Skandals war der Fokus auf der SPÖ und dem damaligen Finanzreferenten David Brenner, und so konnte sich die ÖVP etwas aus der Schusslinie bringen.“
„Und Gabi Burgstaller hat im Wahlkampf eben auf alles oder nichts gesetzt. Sie hat ihre Persönlichkeit in die Waagschale geworfen, was bei ihren verbliebenen SPÖ-Wählern immer noch ein überwältigendes Motiv war, doch noch für die SPÖ zu stimmen. Damit war aber eine Fortsetzung der Personalisierung - erst Brenner, dann Burgstaller - wieder ein Thema. Und im Vergleich dazu waren frühere und jetzige ÖVP-Politiker doch wenig präsent“, analysiert Filzmaier.
Koalition: „Schwierige Situation“
Zu einer möglichen Koalition zwischen Schwarzen und Roten sagt Filzmaier: „Das ist kaum möglich. Es bedeutet eine Zusammenarbeit von zwei Parteien, die insgesamt in Summe mehr als 23 Prozent verloren haben. Das grenzt an Ignoranz des Wahlergebnisses. Es wäre eine Koalition der Verlierer. Doch ob sich Haslauer auf eine riskante Dreierkoalition einlassen will, das ist ebenfalls fraglich. Es ist also eine schwierige Situation.“
Die SPÖ ist ins Bodenlose gestürzt. Und wie es nun weitergeht, sei höchst fraglich. „Die SPÖ muss ganz neu beginnen, wenn Gabi Burgstaller tatsächlich geht. Denn der Hauptwahlgrund - für alle SPÖ-Wähler - hinzugehen, war, damit Burgstaller die Landeshauptfrau bleibt“, sagt der Politikwissenschaftler.