Gefängnis: Unternehmer blockiert Bau
Architekten BDA Poos Isensee
Planungsentwurf des neuen Gefängnisses
Der behördliche Einspruch gegen den Bau der Justizanstalt in Puch-Urstein kommt von dem Anifer Unternehmer Markus Friesacher, der im Gewerbegebiet Urstein eine Lkw-Tankstelle betreibt.
Friesacher will dazu kein Interview geben, erklärt aber dann doch dem ORF, warum er gegen seinen zukünftigen Nachbarn Justizanstalt im Bauverfahren auftritt. Er kündigt an, mit seinen Einwänden durch alle Instanzen bis zum Höchstgericht zu gehen. Die besondere Argumentation des Tankstellenbetreibers gegen die Bundesbehörden sorgt nicht nur in Kreisen von Juristen für großes Interesse.
Furcht vor Spätfolgen für Tankstelle
Er habe eine 24-Stunden-Betriebsgenehmigung für seine Lkw-Tankstelle an der Autobahn und möchte zukünftigen Konflikten mit der Justizanstalt aus dem Weg gehen, sagt Friesacher.
Wenn Gefangene oder Justizwachebeamte im Sommer bei offenem Fenster schlafen, dann könnten sie sich durch Verkehrslärm von Lastwagen gestört fühlen und sich über die Tankstelle beschweren, befürchtet der Anifer. Er wolle auch verhindern, dass eines Tages seine Betriebsgenehmigung durch das Gefängnis in Frage gestellt werden könnte.
Schlaflosigkeit bei Häftlingen & Personal?
Um allen Konflikten - wie er sagt - aus dem Weg zu gehen, will Friesacher im behördlichen Bescheid die ausdrückliche und verbindliche Zustimmung der Justizanstalt zum Betrieb der Tankstelle erreichen. Die Bundes-Immobilien-Gesellschaft als Grundeigentümer habe zugestimmt, das Justizministerium als Betreiber aber nicht, sagt Friesacher. Er kündigt nun mit seinem Einspruch den Gang durch alle Instanzen an.
Links:
- Neubau des Gefängnisses verzögert (salzburg.ORF.at; 09.04.2013)
- Baustart für neues Gefängnis fixiert (salzburg.ORF.at; 20.09.2012)
- Neues Gefängnis: Baubeginn Ende 2012 (salzburg.ORF.at; 22.05.2012)