Ermittlungen gegen Eisl, Raus & Brenner

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-ÖVP-Finanzreferenten Wolfgang Eisl sowie die Ex-SPÖ-Finanzreferenten Othmar Raus und David Brenner. Es geht um den Verdacht der Steuerhinterziehung beim Versorgungsfonds des Landes.

Im Versorgungsfonds des Landes waren Millionen aus dem Verkauf der Hypo geparkt worden. Um die Kapitalertragssteuer zu sparen, bekam dieser Fonds offiziell einen sozialen Anstrich. Doch mit dem Geld wurde zum Beispiel das Stadion Kleßheim finanziert. Und es wurde spekuliert, was im Rahmen des Finanzskandals nach und nach bekannt wurde.

Im schlimmsten Fall müssten etwa 30 Millionen Kapitalertragsteuer nachgezahlt werden. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft dehnte ihre Ermittlungen nun eben auch auf die damals politisch zuständigen Brenner, Raus und Eisl aus.

Selbstanzeige war Auslöser

„Hintergrund ist eine Selbstanzeige des Landes Salzburg beim Finanzamt Salzburg. Dabei geht es darum, ob für den Versorgungsfonds allenfalls zu Unrecht eine Befreiung von der Kapitalertragsteuer in Anspruch genommen wurde“, sagte Erich Mayer, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Wenn die Selbstanzeige rechtzeitig erstattet wurde, bevor die Finanz von dem Fall wusste, könnte das bedeuten, dass die Ex-Politiker nicht angezeigt werden.

Außerdem ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft auch gegen den Leiter der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus, die entlassene Finanzexpertin Monika Rathgeber, gegen ihren Untergebenen und auch gegen die Salzburger Hypo Bank.

Eisl überlegt Klage: „Üble Nachrede“

Wolfgang Eisl fühlt sich zu Unrecht beschuldigt, er kündigt sogar eine gerichtliche Klage wegen übler Nachrede gegen das Land Salzburg an:

„Die Selbstanzeige betrifft die Jahre 2006 bis 2012. Nachdem ich bereits 2004 ausgeschieden bin, sehe ich keinen Zusammenhang mit mir. Ich warte noch auf ein Gutachten in dieser Sache, und sobald das vorliegt, werde ich mir erlauben, die Personen, die für dieses Papier verantwortlich sind, zu klagen. Denn das könnte auch den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen“, so Eisl.

David Brenner war bisher nicht erreichbar. Sein Parteifreund und Vorgänger Othmar Raus teilte Mittwochnachmittag mit, er sehe den Ermittlungen „relativ gelassen“ entgegen: „Wir konnten nicht wissen, was hinter unserem Rücken getan wurde bei diesen Spekulationen. Deshalb ist es klar, dass das jetzt ermittelt wird.“

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Links:

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