Ermittlungen gegen Blachfellner laufen

Eine „Gratis-Plakataktion“ von Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ) auf Baustellen hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nach einer anonymen Anzeige auf den Plan gerufen. Jetzt wird Blachfellner als Beschuldigter geführt.

„Wir haben kürzlich Ermittlungen gegen Herrn Blachfellner wegen des Vorwurfs der ‚Vorteilsannahme‘ beziehungsweise der ‚Vorteilsannahme zur Beeinflussung‘ eingeleitet“, erklärte WKStA-Sprecher Erich Mayer am Montag auf Anfrage der APA.

Der Wohnbaulandesrat rechtfertigte sich damit, dass er die Plakate von seinem privaten Geld bezahlt habe. Etwa 40 Baufirmen, die nicht seine Vertragspartner seien, hätten die Plakate als Wertschätzung aufgehängt. Er bestritt zudem, dass es sich um eine Wahlwerbung der SPÖ handle. Am 5. Mai finden wegen des Finanzskandals vorgezogene Landtagswahlen statt.

Kein SPÖ-Logo auf Plakaten zu sehen

Auf den Plakaten ist Blachfellner mit einem roten Helm abgebildet. Ein SPÖ-Logo ist nicht zu sehen. Die Firmen hätten die Plakate aufgehängt, weil sie zufrieden mit seiner Arbeit seien, argumentierte der Landesrat gegenüber Medien.

Die WKStA habe die Ermittlungen aufgrund der anonymen Anzeige und von Medienberichten eingeleitet, sagte Behördensprecher Mayer. Es bestehe der Vorwurf, dass im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung die Plakatflächen gratis zur Verfügung gestellt wurden. Blachfellner werde als Beschuldigter geführt. Mit den Ermittlungen sei das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung betraut worden.

Link:

• Streit über Gratisplakate für Landesrat (salzburg.ORF.at; 25.2.2013)