SPÖ startet Intensiv-Wahlkampf
APA/Barbara Gindl (Montage)
Burgstaller
Wie schon vor zwei Monaten, als Landeshauptfrau Gabi Burgstaller vor Parteifreunden ihre Wiederkandidatur bekannt gab, hat die SPÖ erneut das Messezentrum Salzburg für Donnerstag als Location gewählt.
Freitag wird dort übrigens auch die ÖVP die heiße Phase der Wahlauseinandersetzung einläuten, allerdings in einer anderen Halle.
60-jährige VP-Vorherrschaft gebrochen
Für die SPÖ geht es am 5. Mai ums Ganze, schreibt die Austria Presse Agentur (APA): Wird die Partei zum dritten Mal hintereinander stärkste Kraft im Land, oder fällt sie wieder auf Rang zwei ab, mit dem sie sich von 1945 bis 2004 zufriedengeben musste? Der Führungsanspruch ist folglich auch einziges Wahlziel der Sozialdemokraten, und mit ihm ist auch das Schicksal Gabi Burgstallers fix verknüpft, hat diese doch einen Verbleib in der Politik davon abhängig gemacht.
Schausberger haushoch besiegt
Dass das rund sechs Jahrzehnte dauernde „Abo“ auf den zweiten Platz 2004 in einen fulminanten Wahlsieg der SPÖ gedreht werden konnte, hatte mehrere Gründe: Allen voran die Spitzenkandidatin, die damals „Salzburg blüht auf“ und „frischen Wind“ versprach und damit bei den Menschen offene Türen einrannte, die sich nach einem Umbruch sehnten. Streitigkeiten in der ÖVP und nie bestätigte Gerüchte über Vorfälle im Privatleben von Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP) trugen ebenfalls dazu bei.
2009 schrumpfte Vorsprung
Fünf Jahre später konnte die SPÖ zwar erneut den Wahlsieg einfahren, der Vorsprung auf die Volkspartei ist aber von 7,5 auf 2,9 Prozentpunkte sichtlich geschrumpft. Und es sollte überhaupt der einzige Urnengang nach 2004 bleiben, bei dem die Sozialdemokraten die Nase vorne hatten: Bei den Kommunalwahlen fiel eine ganze Reihe ehemaliger roter Bastionen. Aber auch bei den Nationalratswahlen 2006 und 2008 lag die Volkspartei in Salzburg deutlich vor den Sozialdemokraten, bei den Europawahlen 2004 und 2009 ebenso.
Brenner als Nachfolger nicht zu halten
Zum regulären Wahltermin 2014 wäre Gabi Burgstaller gar nicht mehr angetreten. Mit David Brenner war der Thronfolger bereits aufgebaut, das Zepter wäre noch heuer übergeben worden. Doch der Nachfolger „überlebte“ den Finanzskandal politisch nicht, und so gab es schlagartig keinen zwingenden Nachfolger mehr (auch wenn die Partei-Chefin erst unlängst die „Beförderung“ von Landesrat Walter Steidl zum Landeshauptmann-Stellvertreter als „Signal für die Zukunft“ bezeichnet hat), und erst recht keinen Kandidaten, der aus dem Stand weg den Landeshauptmann-Sessel erfolgreich verteidigen könnte.
Wenn Burgstaller also heute davon spricht, sie wolle sich in dieser Situation nicht davonstehlen, dann mag sie damit durchaus das Land mit seiner Finanzskandal-Baustelle meinen, sicher aber zumindest ebenso die Partei, für die mit einem neuen, weitgehend unbekannten Zugpferd wohl nicht viel zu holen wäre.
Wenig Personalreserven
Personell verzichtet Burgstaller auf eine grundlegende Erneuerung. Für ihr künftiges Regierungsteam hat sie nur eine Änderung vorgesehen: Astrid Lamprechter, die Geschäftsführerin der Geschützten Werkstätten, soll das Finanzressort übernehmen. An Sozial- und Gesundheitsreferent LHStv. Walter Steidl und Wohnbau-Landesrat Walter Blachfellner will die Parteichefin festhalten. Wahlsieg und weiterhin vier Regierungssitze vorausgesetzt.
Wer wird Erste(r)?
Wer auch immer von SPÖ oder ÖVP in Salzburg am 5. Mai als erster über die Ziellinie laufen wird, er dürfte es - den Umfragen zufolge - mit einem erheblichen Verlust an Stimmen tun.
Der sozialdemokratische Höhenflug in Salzburg ist und war vor allem ein Erfolg Burgstallers. Wie viel ihrer Strahlkraft kann sie nach all den Ereignissen der letzten Monate noch retten? In welchem Ausmaß lasten die Wähler dem langjährigen Koalitionspartner ÖVP eine Mitverwantwortung am Finanzskandal an? Der 5. Mai wird es zeigen.