Finanzskandal: LH „wusste nichts“

Im U-Ausschuss zum Finanzskandal wurde Dienstag Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) befragt. Im Vorfeld gab sie sich selbstkritisch, im Ausschuss wurde sie von Abgeordneten der ÖVP und der Opposition von Grün und Blau ziemlich in die Mangel genommen.

Tränen flossen am Dienstagvormittag nicht, aber beim Gang ins Sitzungszimmer des Untersuchungsausschusses gab sich Gabi Burgstaller schon sichtbar zerknirscht.

Eine Entschuldigung bei allen Salzburgern unter Tränen, das brachte vor Wochen im vergangenen Dezember ein Auftritt von Gabi Burgstaller in der Öffentlichkeit beim Thema Finanzskandal. Dienstag blieb die Landeshauptfrau bei ihrer bisherigen Darstellung, von den Machenschaften in der Finanzabteilung vor deren Enthüllung nichts erfahren zu haben.

„Im Nachhinein immer klüger“

„Selbstverständlich habe ich mir oft die Frage gestellt, was wir anders machen hätten können, was wir erkennen hätten können? Aber im Nachhinein ist man immer klüger“, sagte Burgstaller am Dienstagvormittag zum ORF. Im U-Ausschuss wird sie besonders von Abgeordneten der Grünen und der ÖVP hart befragt. Burgstaller sagte, sie sei immer schon gegen riskante Finanzgeschäfte gewesen. Das sei mit den Grundsätzen der SPÖ nicht vereinbar.

Auf der anderen Seite hat sie sich aber nie dafür eingesetzt, dass das Land aus diesen Geschäften aussteigt. Denn dass mit Steuergeld diese Dinge betrieben wurden, dass muss allen Politikern bekannt gewesen sein, denn sie haben das im Landtag Jahr für Jahr beschlossen - im Haushaltsgesetz; also auch Abgeordnete von SPÖ und ÖVP, die jetzt im Ausschuss die Causa aufklären wollen.

Landeshauptfrau wirkt wortkarg

Beobachter sehen eine Zwickmühle für Burgstaller, die in solchen Situationen wie vor dem Ausschuss eher wortkarg wirkt. Immer wieder sagt sie, die Finanzgeschäfte seien in Regierungssitzungen oder im Landtag nie Thema gewesen. Und die Finanzabteilung habe ihr immer gesagt, dass alles in Ordnung sei. Und dass es kein Risiko gebe. Sie habe keinen Grund gehabt, diesen Aussagen zu misstrauen.

Hauch von Wahlkampf

Abseits der eigenen SPÖ-Fraktion klopfen die anderen Abgeordneten vor allem die Frage ab, was Burstaller wann wusste? Opposition und ÖVP bezweifeln ihre Aussagen. Es wehte am Dienstag auch ein kräftiger Hauch von Wahlkampf durch das Ausschusszimmer.

Burgstaller ließ durchklingen, dass sie mit der Wiedereinsetzung des umstrittenen Finanzhofrates Eduard Paulus auf dem alten Posten keine Freude hat. Zugleich deutete sie an, dass die unterschiedliche Färbung der Beamtenschaft raschen Entscheidungen zuletzt nicht immer zuträglich war.

Kritik an schwarzem Finanzhofrat Paulus

„Ich wollte, dass Paulus freiwillig in die zweite Reihe geht. Das wollte er nicht. Von seiner Suspendierung habe ich dann erst aus den Medien erfahren. Er übrigens auch, was nicht sehr glücklich gelaufen ist“, sagte Burgstaller: „Paulus hatte für mich klar Verantwortung. Er war auch im Finanzbeirat.“

Ob ihr dann nie der Gedanken gekommen sei, sie müsse sich „da mal einmischen“, als seine Suspendierung später rückgängig gemacht wurde, wollte der Freiheitliche Abgeordnete Lukas Essl wissen. „Der Fall zeigt, dass das Disziplinarrecht dringend zu überarbeiten ist, etwa weil es keine vorzeitigen Suspendierungen gibt, sondern eine Suspendierung immer an Disziplinaranzeigen gebunden ist“, so die Landeshauptfrau.

Wie geht man mit Pragmatisierten um?

Sie sehe derzeit für sich „keine andere Möglichkeit, als Paulus in einem anderen Bereich als in den Finanzen einzusetzen.“ Offenbar ein schwieriges Unterfangen: „Bei Beamten wird das Disziplinarverfahren vom Strafverfahren unterbrochen. Bis das zu Ende ist, ist Paulus in Pension“, sagte Burgstaller. Eine Versetzung sei zustimmungspflichtig, auch eine Pensionierung gehe nur freiwillig: „Wir hätten ihn freistellen können, aber das mache ich nicht. Ich schicke keine weißen Elefanten mit viel Geld spazieren.“

Bohrende Fragen

Der grüne Abgeordnete Cyriak Schwaighofer warf ein, dass Burgstaller laut dem Leiter der Personalabteilung durchaus die Möglichkeit hätte, eine neuerliche Disziplinaranzeige zu machen.

„Zwei Juristen, zwei Meinungen. Ich bin nicht der Ansicht, dass ich dazu befugt bin. Mir wurde gesagt, dass ich nicht dafür zuständig bin – das ist auch mehrmals überprüft worden“, so Burgstaller.

Rössler: „Fatales Bild für das Land“

Für die Grüne Astrid Rössler ergibt das ein fatales Bild von den rechtlichen Kompetenzen des Landes. Die Ausschussvorsitzende wollte auch wissen, wie die Anweisungen an die Landesamtsdirektion laufen. „Wie kann es sein, dass wir von dort wochenlang wichtige Unterlagen nicht bekommen haben“, so Rössler.

„Die Zusammenarbeit mit der Abteilung ist mitunter schwierig, es wird oft zu viel delegiert. Manchmal frage ich mich auch, was da los ist. Es gibt schon seit Jahren eine Diskussion über unterschiedliche Amtsverständnisse, das ist vielen bekannt“, so die Landeshauptfrau - und schoss nach: „Vielleicht hilft ein Blick ins CV-Register, um das zu verstehen.“

„Landesamtsdirektor als teuerster Briefträger“

Betreffend der vom U-Ausschuss angeforderten Akten müsse geprüft werden, ob nicht die Privatsphäre von jemandem betroffen sei, sagte Burgstaller. „Aber prinzipiell lautet meine Devise, was die Akten betrifft: Go! Der Landesamtsdirektor hat der Regierung aber erklärt, dass er hier eine reine Briefträgerfunktion hat, die Verantwortung liege ganz bei denen, die die Akten haben."

Eine Antwort, die bei Rössler für ein polemischen Kommentar sorgt: „Wenn der Landesamtsdirektor nur Briefträger ist, dann ist er der bestbezahlte Briefträger der Republik.“

Eisl am Nachmittag dran

Am Dienstagnachmittag war dann Landesrat Sepp Eisl (ÖVP) als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss. Beobachter erwarteten, dass der schwarze Spitzenpolitiker von der roten Riege sowie - wie bei Burgstaller - den Abgeordneten der grünen und blauen Opposition im Ausschuss in die Mangel genommen würde. Das geschah dann auch.

Sepp Eisl: Ganze Schuld bei SPÖ" (salzburg.ORF.at; 12.03.2013)

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