Güterverkehr: Kampf gegen Billigkonkurrenz
Gerald Lehner
Gemeinsam kämpfen die Sozialpartner nun gegen das so genannte „Ausflaggen“. So wird in der Branche das Anmelden von Fahrzeugen und Chauffeuren im Billiglohn-Ausland innerhalb der EU genannt. In Salzburg geht es dabei um die Existenz von 700 Betrieben und rund 4.000 Arbeitsplätze.
„Fernverkehr spielt keine Rolle mehr“
60 Prozent der Maut auf österreichs Autobahnen komme mittlerweile von ausländischen Lastwagen, sagt der Transport-Fachgruppenobmann Günter Bauer von der Wirtschaftskammer: „Das ist so grundsätzlich bergab gegangen. Vor 30 Jahren noch haben wir nach den Holländern in Europa die meisten Güter transportiert. Wir spielen da nun überhaupt keine Rolle mehr. Den Fernverkehr gibt es in Österreich grundsätzlich nicht mehr.“
„Ruinöser Wettkampf mit Schmutzkonkurrenz“
Eine ähnliche Entwicklung beim Güter-Nahverkehr zu verhindern, das sei gemeinsames Interesse der Sozialpartner, betont Transportgewerkschafter Walter Andoschin:
„Kollektivverträge, die mit der Wirtschaftskammer abgeschlossen werden, dass Mindestbedingungen zwischen den Partnern ausgehandelt werden. Das ist beim `Ausflaggen` nicht mehr der Fall. Da geht es dann um Sozialdumping, Steuerhinterziehung und Billigsttarife. Das ist ein ruinöser Wettkampf mit einer Schmutzkonkurrenz.“
„650 Millionen entgehen dem Staat“
Gemeinsam wollen sich Gewerkschafter und Witschaftskammer nun im Verkehrsministerium Gehör verschaffen. Schließlich würden dem Staat durch das „Ausflaggen“ im EU-Ausland ca. 650 Millionen Euro Steuergeld jährlich entgehen, rechnen die Sozialpartner vor.
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