Haslauer: „Finanzabteilung versagte“

Im U-Ausschuss wurde am Freitag ÖVP-Chef Wilfried Haslauer zum Finanzskandal befragt. Schuld sei unter anderem das „Versagen der Finanzabteilung“. Ex-Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) warf er „Organisationsunterlassung“ vor. An Haslauers Auftritt gab es auch Kritik.

Haslauer stand dem Untersuchungsausschuss drei Stunden Rede und Antwort, wobei er die ersten 70 Minuten für seine Eingangsrede verbrauchte.

Herbert Pfarrhofer

Wilfried Haslauer

FPÖ-Kritik an „Wahlkampfrede“

Als dem stellvertretenden Vorsitzenden Friedrich Widermann (FPÖ) schließlich der Kragen platzte und dieser meinte, Haslauer verschwende mit seiner „Wahlkampfrede“ wertvolle Befragungszeit, wurde wenig später schließlich mit der Befragung begonnen.

In der Sache selbst erläuterte Haslauer zunächst, was in der Affäre seiner Ansicht nach den eigentlichen Skandal ausmache. Zum Ersten liege der „Skandal in der Unverhältnismäßigkeit, im Ausufern des Volumens“, zum Zweiten „im Versagen der Finanzabteilung“, wobei er dem Ressortchef Brenner „Organisationsunterlassung“ vorwarf.

Drittens mache die „Vertuschung der enormen Verluste und die Nichtinformation des Regierungs- und des Koalitionspartners über das wahre Ausmaß“ einen Skandal aus, und viertens, dass auch der Landtag sowie der Rechnungshof nicht informiert worden seien.

Neuerlich massive Vorwürfe gegen SPÖ

Haslauer listete chronologisch auf, wie er ab Mitte Oktober 2012 - laut ersten Medienberichten über angebliche hochriskante Derivatgeschäfte des Landes - wiederholt bei Brenner und Finanzhofrat Eduard Paulus nachgefragt habe. Diese Berichte seien als „haltlose Unterstellungen“ abgetan worden. Erst am 5. Dezember hätten ihn die beiden informiert, dass die inzwischen entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber gestanden habe, an den Regularien vorbei bisher nicht bekannte Geschäfte getätigt zu haben, wodurch bis zu 340 Mio. Euro Verlust entstanden seien.

Die Vorwürfe des ÖVP-Chefs reichen aber weiter zurück: Bereits im Dezember 2008 habe Brenner in einer Anfragebeantwortung „die glatte Unwahrheit“ gesagt, weil er darin behauptet habe, Salzburg sei nie an Hochrisikogeschäften beteiligt gewesen. Tatsächlich würden aus dem Krisenjahr 2008 acht Protokolle des Finanzbeirates vorliegen, und „in jedem davon war eine Hiobsbotschaft über extreme Verluste“.

„Keine Informationen über finanzielle Lage“

Schließlich ging Haslauer auch auf den bereits wiederholt genannten Vorwurf ein, dass er über Paulus - er ist Leiter der Finanzabteilung - selbst über die finanzielle Lage des Landes informiert gewesen sein müsste: Hätte ihn Paulus als „einfaches Parteimitglied“ schon 2008 über die „Schieflage mit den Millionenverlusten“ aufgeklärt, hätte er das sicher schon damals in der Regierung zur Sprache gebracht „und wäre die Landtagswahl 2009 sicher anders ausgegangen“.

Zuletzt merkte Haslauer auch an, dass es nicht die Aufgabe einer Regierungskoalition sei, sich wechselseitig zu kontrollieren. Die Aufgabe der Kontrolle obliege vielmehr dem Landtag und dem Rechnungshof: „Wir haben dem Koalitionspartner vertraut, im Nachhinein war das vielleicht ein Fehler. Vielleicht hätten wir mehr nachfragen sollen.“

Was wusste Burgstaller?

Die Untersuchungsausschussmitglieder der ÖVP versuchten Freitag auch, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) als Mitwisserin zu entlarven, die schon früher als von ihr zugegeben über den Finanzskandal informiert gewesen sei. „Es gibt zwar keinen Beweis dafür, aber ich halte es für völlig unrealistisch, dass die Landeshauptfrau erst am 3. Dezember davon gewusst hat“, so Haslauer vor dem Ausschuss. Brenner habe sich selbst in kleinen Anliegen immer wieder mit Burgstaller besprochen.

Indirekte Kritik an Landeshauptfrau

Als in einer Budgetklausur der Regierung am 19. Oktober 2012 ein „Standard“-Artikel zur Sprache kam, in dem von riskanten Swap-Geschäften Salzburgs in Milliardenhöhe die Rede war, habe er nicht den Eindruck gehabt, dass die Landeshauptfrau das Thema interessiere.

Haslauer: „Sie dürfte sich mit den Antworten von Abteilungsleiter Paulus und Ressortchef Brenner zufriedengegeben haben, dass der Artikel völlig an den Haaren herbeigezogen sei und von ehemaligen Bankmitarbeitern ausgehe, die als Finanzexperten versuchen, Gebietskörperschaften zu Prozessen gegen Banken aufzustacheln.“

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