Wahlumfrage: SPÖ und ÖVP gleichauf

Für die wegen des Finanzskandals auf 5. Mai vorgezogene Landtagswahl in Salzburg zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Salzburger Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ab. Gleichzeitig drohen beiden deutliche Verluste - zugunsten von FPÖ und Grünen.

Gabi Burgstaller Haslauer SPÖ ÖVP Politik Regierung

Neumayr/APA

Burgstaller, Haslauer

Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts für Grundlagenforschung (IGF) liegen beide mit je 31 Prozent der Stimmen gleichauf, eine Woche davor hatten die Schwarzen die Nase noch knapp vorne. Allerdings müssen beide Parteien mit erheblichen Stimmverlusten rechnen.

Haslauer präsentiert Reformpaket

Der Salzburger ÖVP-Chef und LH-Stv. Wilfried Haslauer präsentierte am Freitag bei einem Pressegespräch ein Reformpaket, das er nach einem allfälligen Wahlerfolg umsetzen wolle. Kernpunkte: Verkleinerung der Landesregierung von derzeit sieben auf fünf Mitglieder, nur noch einen statt zwei Landeshauptmann-Stellvertreter und eine politische Zusammenführung der Aufgaben der Landesregierung in zehn sachlich zusammengehörende Kompetenzbereiche.

Weniger Regierungsmitglieder bringt mehr Arbeit für die verbliebenen fünf und bringe für den Regierungschef oder die Chefin eine Neuorientierung, so Haslauer: „Politik ist ein Arbeitsauftrag und kein Repräsentationsauftrag. Der zweite Punkt ist, dass ein Landeshauptmann oder eine Landeshauptfrau die Regierung führen muss und nicht bloß Ombudsmann- oder Ombudsfrau-Aufgaben zu erfüllen hat.“

Der ÖVP-Chef will seine Reformvorschläge in künftige Koalitionsverhandlungen einbringen. Für die Umsetzung ist eine Änderung der Landesverfassung erforderlich - also eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.

Auch die Landesverwaltung müsse in einem weiteren Reformschritt neu organisiert werden, forderte er. Befristete Dienstverträge für Führungskräfte in der Verwaltung seien „durchaus vorstellbar“, so der schwarze Spitzenpolitiker Haslauer.

Kritik der SPÖ: „ÖVP unglaubwürdig“

Von der roten Landesparteileitung in Salzburg kam dazu prompt heftige Kritik: Noch im Dezember 2011 habe die ÖVP eine Verkleinerung der Landesregierung und des Landtags vehement abgelehnt, teilte SPÖ-Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer in einer Aussendung mit. Die Wünsche der Volkspartei seien unglaubwürdig. Haslauer selbst habe eine sinnvollere Aufgabenverteilung nach der letzten Wahl verhindert, so Höfferer.

Eine Verkleinerung der Landesregierung sei grundsätzlich nur dann machbar, wenn die Arbeitsteilung zwischen Politik und Verwaltung grundlegend verändert und erneuert werde: Auch in der Verwaltung müsse es entsprechende Themengruppen und Kompetenzbündelungen geben, sagt Höfferer. Die SPÖ vermisse dabei seit langem die Mitarbeit der ÖVP.

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Publiziert am 08.02.2013

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