Vollmachten künftig strenger geregelt

In Salzburg gibt es ab sofort neue, wesentlich strengere Bestimmungen für Handlungsvollmachten. Das beschloss am Montag die Landesregierung als Konsequenz aus dem Finanzskandal.

Mit den Nachwehen des Finanzskandals musste sich die Landesregierung am Montag erneut auseinandersetzen. So wurden die Verträge für die beiden Finanzxeperten Meinhard Lukas aus Linz und Walter Knirsch beschlossen. Knirsch soll eine völlige Neuorganisation des Finanzwesens in der Landesverwaltung entwickeln.

Universitätsprofessor Lukas soll den schrittweisen Ausstieg aus den Spekulationsgeschäften begleiten und die Ursachen für die Fehlentwicklungen analysieren. Es gibt ab sofort aber auch neue, wesentlich strengere Bestimmungen für Handlungsvollmachten.

Entwurf für neue Vollmacht ausgearbeitet

Die beiden Experten Lukas und Knirsch haben einen Entwurf für eine neue Vollmacht ausgearbeitet. Sie ist befristet mit Ende Juni dieses Jahres. Insgesamt fünf Mitarbeiter in der Finanzabteilung erhalten eine Vollmacht. Bei jeder Entscheidung müssen zwei Kollegen mitunterschreiben.

Die Vollmachten gelten speziell für die Auflösung von Wertpapier- und Devisengeschäften sowie für den Verkauf der Swaps der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA). Jede Entscheidung, die über diese definierten Bereiche hinausgeht, muss sofort mit Manfred Müller, dem Chef des Landesrechnungshofes, abgestimmt werden.

2001 wurde umfassende Vollmacht erteilt

Die strengeren Bestimmungen sind auch Folge des Umstandes, dass im Jahr 2001 der damalige Finanzlandesrat Wolfgang Eisl (ÖVP) der Finanzexpertin Monika Rathgeber eine umfassende Vollmacht erteilt hatte, bei der jeweils nur ein weiterer Mitarbeiter mitunterschreiben musste. Diese Regelung war von Eisls Nachfolgern Otmar Raus und David Brenner (beide SPÖ) bei deren Amtsübernahme mitübernommen worden.

Experten empfehlen raschen Verkauf der Swaps

Vertreter der Firma Ithuba und der OeBFA haben am Montag dem Arbeitsausschuss der Regierung auch empfohlen, die Swaps der OeBFA in der Größenordnung von 220 Millionen Euro rasch zu verkaufen. Die risikoreichen Devisengeschäfte - beispielsweise mit türkischen Lira im Ausmaß von mehr als 400 Millionen Euro - sollten ebenfalls umgehend aufgelöst oder zumindest so abgesichert werden, dass möglichst keine Verluste für das Land entstehen. Eine Entscheidung darüber gibt es jedoch noch nicht.

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Finanzexperten kosten 800.000 Euro

Der Einsatz der Finanzfachleute bei der Aufarbeitung des Finanzskandals wird nach bisheriger Kalkulation rund 800.000 Euro kosten. Die Summe soll nicht über neue Kredite finanziert werden, sondern durch Einsparungen der einzelnen Regierungsmitglieder.

Beide Parteien wollen dem Vernehmen nach dazu auf Rücklagen zurückgreifen - die SPÖ etwa auf Reserven für den Schienenlärmschutz, die ÖVP auf allgemeine Beiträge aus der Wirtschaftsförderung. Bis März muss die Regierung dem Landtag eine Liste mit Einsparungsvorschlägen übermitteln.

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Publiziert am 04.02.2013

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