Harte Kritik des suspendierten Paulus

Eduard Paulus, am Donnerstag suspendierter Leiter der Landes-Finanzabteilung, holt im ORF-Interview zu einem Rundumschlag aus: Die Suspendierung sei eine „charakterlich letztklassige Leistung“ der Landesregierung. Der Hauptvorwurf gegen ihn sei „Unsinn“.

Paulus: Das ist eine charakterlich letztklassige Leistung unserer Spitzenpolitiker, mich zu suspendieren ohne die primitivsten Regeln des Anstandes einzuhalten, ohne den Rechtsstaat einzuhalten. Ich bin nicht einmal zur Stellungnahme aufgefordert worden - und die „Kronenzeitung“ wurde vor mir informiert.

ORF: Was meinen Sie mit ‚charakterlicher Minderleistung‘ und wen meinen Sie damit? Die Salzburger Landesregierung? Auch Ihre (ÖVP)-Parteikollegen?

Paulus: Ich meine natürlich auch meine Parteikollegen. Landesrat Sepp Eisl gehört ja zur ÖVP.

Eduard Paulus, Leiter der Finanzabteilung des Landes Salzburg

ORF

ORF: Was regt Sie da so ganz besonders auf? Haben Sie damit gerechnet, dass ein Parteikollege nicht so vorgehen wird?

Paulus: Ich habe nicht damit gerechnet, dass man mich außer Dienst stellt, ohne mir vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

ORF: Gehen wir auf den Inhalt ein. Der Hauptvorwurf aus dem Personalressort ist, dass Sie schon 2009 in Ihrer Eigenschaft als Mitglied des Finanzbeirates gewusst hätten, dass Verluste von mehr als 300 Millionen Euro drohen - und Sie hätten nicht informiert.

Paulus: Das ist ein völliger Unsinn. Das geht aus den Unterlagen überhaupt nicht hervor. Im Jahr 2008 haben wir - wie alle anderen Institutionen - natürlich gefürchtet, dass Verluste eintreten könnten, weil unser Portfolio von 250 Millionen Euro Plus auf nur mehr 13 Millionen Plus zum Jahresende abgesunken ist. Aber 2009 ist das Portfolio wieder auf 160 Millionen Wert angestiegen. Und das geht auch aus allen schriftlichen Unterlagen hervor.

ORF: Das heißt: Lesen Sie das Protokoll anders? Lesen die anderen - auch der Herr Eisl - das Protokoll falsch?

Paulus: Ich bin mir sicher, dass der Herr Eisl und andere das Protokoll gar nicht gelesen haben.

ORF: Woher dann dieser Wille, Sie zu suspendieren? Wie erklären Sie sich das?

Paulus: Das ist die Medienhetze, die teilweise in der „Kronenzeitung“ gegen mich stattfindet - auch im Zusammenhang mit meiner Funktion als Präsident der Offiziersgesellschaft. Und wenn man kein Rückgrat hat, dann gibt man diesem Druck nach.

ORF: Sehen Sie sich als Opfer - auch der ÖVP?

Paulus: Natürlich. Es wird hier primitivste Parteipolitik auf dem Rücken unbescholtener Beamter gemacht.

Das Gespräch führte Michael Mair, ORF Salzburg

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Publiziert am 04.01.2013

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