Bettler: „Keine Vorschläge“ von Sozialstadträtin

Zu der Diskussion um die Bettler in der Stadt Salzburg äußert die künftige Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) öffentlich derzeit „keine Vorschläge“. Sie wolle nichts „über die Medien ausrichten“.

Die Stadtregierung kündigte ja an, die betroffenen Frauen und Männer, die unter den Brücken schlafen müssen, zu vertreiben und die Brücken nächste Woche mit Netzen oder Wänden abzusperren - mehr dazu in Stadt vertreibt Bettler von Brücken (salzburg.ORF.at; 17.4.2014).

„Nur in Teilbereichen zuständig“

Auf die Frage, was sie zu tun gedenkt, hatte die künftige Sozialstadträtin Hagenauer im ORF-Radio-Salzburg-Interview nur eine lapidare Antwort: „Sie werden von mir jetzt keine Vorschläge hören, weil ich der Meinung bin, dass wir uns das nicht gegenseitig über die Medien ausrichten sollten.“ Sie sei nur „in Teilbereichen“ für die Bettler zuständig, ergänzt Hagenauer - „der größte Teil betrifft den Kollegen von der Sicherheit und Ordnung (Vizebürgermeister Harald Preuner - Anm.)“. Hagenauer wird am 30. April angelobt.

Anja Hagenauer (SPÖ)

ORF

Sie sei „nur in Teilbereichen“ für Bettler zuständig, sagt Hagenauer

Die Stadt habe nicht zu lange weggeschaut, sagt die künftige Sozialstadträtin, die bisher im Integrationsbüro der Stadt arbeitete: „Es ist nicht so, dass wir erst seit zwei Monaten feststellen, dass es Notreisende in der Stadt gibt. Die Stadt hat das auszuführen, was das Landesgesetz sagt, dass es keine organisierte Bettelsachen (sic) geben darf, dass Betteln mit Kindern und das aggressive Betteln untersagt sind. Dazu gibt es jetzt schon das Gesetz, da gibt es auch die Möglichkeit, das zu kontrollieren über Amt und Polizei. Das liegt im Ressort des Kollegen - da kann die Stadt nicht versagen. Weil was soll die Stadt tun außer das, was vorgesehen ist?“

Preuner bleibt bei Verbots-Linie

Vizebürgermeister Preuner (ÖVP), der unter anderem mit einer Anti-Bettler-Kampagne bei der Gemeindevertretungswahl im März vom Wähler eine Abfuhr bekam, bleibt hingegen bei seiner Linie: „Erst haben sie in Wäldern gehaust, dann in Abbruchhäusern und jetzt unter Brücken. Das ist bedrohlich und gefährlich, es gibt keine Alternative zu einem rigorosen Bettelverbot“, so Preuner am Donnerstag gegenüber der APA.

Die Stadtpolitik will im Mai einen runden Tisch zur Bettlerproblematik machen. In Salzburg leben derzeit rund 160 Bettler auf der Straße.

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