Stadt verhandelt ab 11. April Ressortverteilung

Voraussichtlich am 11. April beginnen in der Stadt Salzburg die Parteienverhandlungen über die künftige Ressortverteilung. Der Stadtchef wird weiter von der ÖVP gestellt. Wer welche Ressorts übernimmt ist jetzt Verhandlungssache.

Das Stadtrecht sieht fünf Regierungsämter vor: Der Bürgermeister und ein Vizebürgermeister werden von der ÖVP bestimmt, ein Vizebürgermeister und ein Stadtrat von der SPÖ, ein Stadtrat von der grünen Bürgerliste. In den kommenden Wochen werden Regierungsprogramme erarbeitet, danach die politischen Verantwortungen verteilt.

Preuner setzt auf die „Kernkompetenz Sicherheit“

ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner setzt auf Sicherheit als schwarze „Kernkompetenz“ wie er sagt: „Sprich, das Amt für öffentliche Ordnung und die ganze Bezirksverwaltungsbehörde.“ Der Bürgermeister solle auch für die Finanzen und das Personal zuständig sein und "über alles andere werden wir diskutieren.“

SPÖ will Kultur, Bildung und Sport behalten

Vizebürgermeister Bernhard Auinger fasst die Wunschressorts der Sozialdemokraten zusammen: „Soziales sollte bei der SPÖ bleiben. Mein Ressort, also der ganze Kinder und Bildungsbereich, der Sportbereich und die Kultur. Man wird sehen wie die Konstellation ist. Ganz einfach ist sie ja nicht, weil auch die Nummer zwei bei der ÖVP eigentlich ein Ressort schon ausgeschlossen ist. Wir werden keine überzogenen Forderungen stellen, aber es gibt natürlich rote Linien.“

Bürgerliste will wieder das Verkehrsressort

Die Stadtgrünen interessieren sich wieder für Verkehr, Stadtplanung und Umwelt. Am achten Mai tritt der neu gewählte Gemeinderat erstmals zusammen, dann wird auch die nächste Stadtregierung gewählt.

Links:

• Wahl-Flop: Stöckl kritisiert ÖVP Hallein (salzburg.ORF.at; 25.3.2019)
• ÖVP-Sieg in der Stadt, SPÖ dreht Hallein und Zell um (salzburg.ORF.at; 24.3.2019)
• FPÖ trotz Wahlschlappe in Ausschüssen (salzburg.ORF.at; 12.3.2019)