Finale im Gemeindewahlkampf in der Stadt

Im laufenden Bürgermeister- und Gemeinderatswahlkampf in der Stadt Salzburg haben die Parteien in den vergangenen Tagen ihre Abschlusskundgebungen gehalten. Und das mit durchaus unterschiedlichen Konzepten.

Gestartet hat die Stadt-SPÖ Donnerstagvormittag mit dem Wahlkampfabschluss auf der Salzburger Schranne. Bürgermeister-Kandidat Bernhard Auinger war mit dem Wahlkampf zufrieden. „Wir sind in allen Stadtteilen unterwegs gewesen. Außerdem haben wir im Wahlkampf eine Vollversorgung aller Stadtteile gehabt - auch Dank der vielen ehrenamtlichen Helfer“, so Auinger. Unterstützung für das Finale gab es außerdem von Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner. „Letztes Mal hat es um 300 Stimmen nicht geklappt, das wird dieses Mal möglich sein“, sagte Rendi-Wagner.

ÖVP: Abschluss mit Bundeskanzler im Kongresshaus

Unterstützung aus Wien gab es auch am Donnerstagabend beim Wahlkampfabschluss der ÖVP im Salzburger Kongresshaus. Bundeskanzler, Landeshauptmann, die Salzburger Staatssekretärin und der Bürgermeister - sie alle waren neben rund 500 Parteifreunden und Interessierten zum offiziellen Abschluss des Wahlkampfs gekommen. Die Themen waren die altbekannten, wie zum Beispiel das Wohnen. Da forderte der amtierende Bürgermeister Harald Preuner, die Kategorie förderbarer Wohnbau bei Umwidmungen endlich einzusetzen.

Zweites Hauptthema war der Verkehr. Da sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz Unterstützung aus Wien zu - etwa beim Stichwort Lokalbahnverlängerung. „Themen wie den Verkehr, die große Lösungen brauchen, können wir nur angehen, wenn das Land, die Stadt und auch andere Gemeinden sowie der Bund zusammenarbeiten. Und da haben wir schlicht und ergreifend auch als Bundesregierung eine Verantwortung“, sagte Kurz. Das Ziel der ÖVP sei es, nicht nur den Bürgermeister in der Landeshauptstadt zu halten. „Das Amt des Bürgermeisters allein ist zu wenig. Wir müssen auch die Partei stärken“, betonte Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Grüne: Viel Musik und Partystimmung

Ganz anders verlief der Abend bei den Salzburger Grünen. Dort gab es viel Musik und Partystimmung. „Wahlkämpfen“ müsse auch Spaß und Freude machen: „Ich finde, dass Humor auch in der Politik wichtig ist“, sagte der Landessprecher Heinrich Schellhorn.

Mit programmatischen Reden hielt man sich bei den Grünen bewusst zurück - eine musste aber sein und zwar die der Spitzenkandidatin Martina Berthold. Auch sie kam am Thema leistbares Wohnen nicht vorbei. „Wir akzeptieren es nicht mehr, dass an die 400 Wohnungen in der Stadt leer stehen. Wir packen das gemeinsam an. Wir wollen, dass es geförderte Wohnungen um sieben Euro pro Quadratmeter gibt“, so Berthold.

Stadtspaziergang des NEOS

Das NEOS hat am Freitag das Wahlkampffinale abgehalten - mit einem Stadtspaziergang, um noch einmal Präsenz zu zeigen und Wähler zu mobilisieren.

Den Föhnwind auf der Staatsbrücke wertete Rößlhuber als gutes Omen für den Wahlsonntag. „Wir haben starken Rückenwind und den werden wir am Sonntag nützen.“ Bei der letzten Gemeinderatswahl vor fünf Jahren war das NEOS auf Anhieb auf 12,4 Prozent der Stimmen gekommen und eroberte den Stadtratssitz. Den zu retten sei auch das erklärte Wahlziel. Landesweit kandidiert die Partei in fünf Gemeinden - vorwiegend aber setzt das NEOS auf den urbanen Bereich, so Nationalrat und Landessprecher Sepp Schellhorn. „Die Stadt Salzburg hat bei uns eine besondere Bedeutung. Es war das erste Mal, dass wir einen Stadtrat besetzt haben.“ Deswegen habe die Stadt Salzburg auch eine Symbolwirkung.

FPÖ möchte mehr Mandate gewinnen

Die Stadt-FPÖ schloss Freitagabend ihren Wahlkampf in Salzburg-Taxham. Am Graf-Zeppelin-Platz waren blaue Zelte aufgebaut, samt Bier und Würstel und volkstümlicher Musik. Statt der Bürgermeister- setzt auch die FPÖ auf die Gemeinderatswahl, sagte Andreas Reindl (FPÖ). „Wir möchten stärker werden, wir möchten in die Stadtregierung. Wir möchten an Mandaten zugewinnen. Wenn wir irgendwas davon erreichen, sind wir sehr zufrieden."

Bei der letzten Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg war die FPÖ hauchdünn hinter NEOS zurückgefallen. Drei Stimmen waren dafür schlussendlich entscheidend.

Links:

• Bürgermeister: Immer weniger Kandidaten (salzburg.ORF.at; 6.3.2019)
• Wahlbeteiligung kontinuierlich gesunken (salzburg.ORF.at; 6.3.2019)
• Wahl: Kandidaten lassen Parteien verblassen (salzburg.ORF.at; 5.3.2019)