Stadt Salzburg: 93,7 Mio. Euro für Investitionen

Die Stadt Salzburg wird im kommenden Jahr 93,7 Mio. Euro investieren - mehr als ein Viertel dieses Geldes fließt in den Neubau des Paracelsusbades. Das beschloss der Budget-Stadtsenat Montagnachmittag.

Im ordentlichen Haushalt kommt die Stadt Salzburg im nächsten Jahr auf laufende Ausgaben von 532,4 Millionen Euro. Dazu kommen die 93,7 Millionen Euro für Investitionen. 24 Millionen davon fließen 2019 in das Projekt Paracelsusbad aus. Der Rest teilt sich auf Schulen und Kindergärten und Sanierungen im Wohnbau auf. Auch für den öffentlichen Verkehr sind 6,3 Millionen Euro vorgesehen - unter anderem für die Obus-Verlängerung bis nach Grödig (Flachgau). Für neue Radwege gibt es - anders als befürchtet - doch zwei Millionen Euro, eine Million Euro hat die Stadt für neue Parkautomaten vorgesehen.

Ablehnung nur von FPÖ

SPÖ, ÖVP, grüne Bürgerliste und NEOS stimmten Montagnachmittag für das Budget, die FPÖ lehnte es ab. Und während sich Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) mit dem Budget zufrieden zeigte, warf ihm der freiheitliche Klubobmann Andreas Reindl vor, bei „Prestigeprojekten“ wie der Rauchmühle in Salzburg-Lehen zu großzügig zu investierten, doch ein kostengünstigeres Jahresticket für den öffentlichen Verkehr abzulehnen.

Die hohen Investitionen im außerordentlichen Haushalt der Stadt werden beinahe zur Hälfte von Rücklagen (knapp 41 Mio. Euro) gedeckt, der Rest wird unter anderem mit Darlehen (28 Mio. Euro) und Zuschüssen finanziert. Nach derzeitigen Berechnungen erwartet die Stadt für das kommenden Jahr ein kleines Defizit in Höhe von rund 607.000 Euro. Dieser mögliche Abgang soll allerdings im Lauf des Jahres durch Einsparungen im laufenden Betrieb wieder ausgeglichen werden, kündigte Preuner an. Der Gemeinderat muss jetzt noch das Budget absegnen, was aber als Formsache gilt.

Link:

• Debatte um Radler-Budget: Kürzt die Stadt? (salzburg.ORF.at; 25.9.2018)
• Stadt Salzburg beschloss für 2018 Rekordinvestitionen (salzburg.ORF.at; 13.11.2017)