EU-Gipfel: Brexit und Migration als heiße Themen

Zwar werden beim EU-Gipfel in Salzburg keine Beschlüsse gefasst, weil es sich um einen informellen Gipfel handelt. An der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs stehen aber aktuelle Themen wie Migration und Brexit.

Der Salzburger EU-Gipfel soll einen Brexit-Sondergipfel Mitte November ankündigen. Laut Austria Presse Agentur soll es aus Ratskreisen am Montag geheißen haben, dass es ein weiteres Treffen geben wird. Für Donnerstag wird erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs das Datum für einen Brexit-Sondergipfel bekanntgeben.

Innere Sicherheit als Gipfel-Schlagwort

Offiziell wird der Salzburg-Gipfel seit Monaten unter dem Schlagwort „Innere Sicherheit“ geplant. EU-Ratspräsident Donald Tusk setzte dieses Thema fest. Cybersicherheit und terroristische Propaganda im Internet sollen ebenso besprochen werden.

Anlandezentren in Afrika als Streitthema

Meinungsverschiedenheiten zwischen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission gibt es hinsichtlich geplanter Anlandezentren für Migranten in Nordafrika. Ende Juni wurde die Idee solcher Anlandezentren beim letzten Gipfel in Brüssel beschlossen und ließ schon damals die Wogen hochgehen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos bezeichnete die Plattform als unmenschlich. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hingegen kritisierte den EU-Migrationskommissar, die Pläne schon vorab zu begraben.

Verteilung von Asylwerbern

Anstehende Aufgaben der EU sind die Reform des europäischen Asylsystems und des Dublin-Abkommens. Nachdem die verpflichtenden Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der EU wegen des Widerstandes einiger Länder als gescheitert betrachtet werden, wird auch beim Salzburg-Gipfel über die Verteilung von Asylwerbern und Migranten diskutiert werden. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft wurde im Juni beauftragt bis zum nächsten regulären EU-Gipfel im Oktober in Brüssel Bericht zu erstatten.

Salzburg als Gipfel-Ort

Die Landeshauptstadt wird am Mittwoch und Donnerstag zum Gipfelort. Salzburg war bereits mehrmals Austragungsort wichtiger europäischer und internationaler Treffen: Sechs Mal fand zwischen 1996 und 2001 das World Economic Forum statt. Zwei Mal gab es ein informelles Außenminister-Treffen während der vergangenen EU-Ratspräsidentschaften - im September 1998 und im März 2006. Der informelle Gipfel 1998 war zu diesem Zeitpunkt das größte europäische Treffen auf österreichischem Boden seit dem Beitritt der Alpenrepublik zur Union.