Nach Wahl: Sondierungen mit SPÖ, FPÖ gestartet

Zwei Tage nach der Landtagswahl haben Dienstag die Sondierungsgespräche der ÖVP begonnen. Es geht darum, in den nächsten Wochen eine neue Landesregierung zu bilden. Vertreter von SPÖ und FPÖ waren als Erste eingeladen.

Vertreter beider Parteien zeigen sich von der besten Seite, man will schließlich in der nächsten Salzburger Landesregierung mit dabei sein.

Steidl sieht viele Übereinstimmungen

Zuerst kamen Dienstag die Sozialdemokraten in den Chiemseehof. Fünf Jahre in der Opposition sind genug, findet man in der SPÖ. Landesparteichef Walter Steidl will selbst nach dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten bei einer Landtagswahl als Juniorpartner dennoch in eine schwarz-rote Koalition: „Wenn man sich die Wahlprogramme ansieht und übereinander legt, dann dürfte der Schritt zu einem gemeinsamen Regierungsprogramm ein kleiner sein. Es gibt viele Themen, die sich decken.“

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ÖVP-Wahlsieger Haslauer und SPÖ-Chef Steidl trafen sich Dienstagvormittag

Haslauer hält sich bedeckt

Der ÖVP-Chef und strahlende Wahlsieger Wilfried Haslauer sagt dazu, man müsse schauen, ob das wirklich so ist: „Das werden wir in der nächsten Zeit feststellen.“

Gesprochen wurde zunächst unter vier Augen, dann kamen je drei Vertreter beider Parteien noch dazu. Über mögliche Fortschritte bzw. den Stand der Dinge wurde Stillschweigen vereinbart.

Längere Pause zwischen beiden Terminen

Vier Stunden nach der SPÖ kam dann die freiheitliche Landesparteichefin in den Chiemseehof. Auch sie war zunächst zum Vier-Augen-Gespräch eingeladen. Es gab die Vermutung von politischen Beobachtern, dass es die ÖVP mit den Freiheitlichen nicht ganz so leicht hätte wie mit der SPÖ.

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Salzburgs FPÖ-Chefin Svazek bei Haslauer zu Besuch am Dienstagnachmittag

Svazek sagt als Chefin der Freiheitlichen dazu, die Sozialdemokraten hätten ja schon angekündigt, dass sie mit gar keinen Bedingungen in diese Gespräche gehen: „Das werden wir nicht machen. Wir wollen ein Partner auf Augenhöhe sein. Das sind jetzt ein erstes Kennenlernen und ein erstes Sondierungsgespräch. Uns ist ein Bekenntnis zu den drei Zukunftsthemen wichtig: Verkehr, Wohnen und Sicherheit – und nicht gegen die Bundesregierung, sondern mit dieser.“

Freiheitliche bringen Stöllner ins Gespräch

Es ging Dienstag auch schon um mögliche Kandidaten für Regierungssitze. Bei den Freiheitlichen wäre das neben Marlene Svazek auch Hermann Stöllner. Für die ersten Gespräche und die noch folgenden gilt laut Wilfried Haslauer aber zunächst einmal eines: „Es sollen offene Gespräche auf Augenhöhe sein. Wir wollen herausfinden, welchen Themen unseren Gesprächspartnern wichtig sind. Welche Lösungen gibt es für die Herausforderungen der nächsten Jahre? Aus all diesen Gesprächen wollen wir uns dann ein Bild machen, wen wir dann weiter einladen werden.“

Donnerstag folgen Grüne und NEOS

Die Sondierungsgespräche sollen Donnerstag fortgesetzt werden. Dann redet die ÖVP mit Grünen und NEOS. Mittwoch nächster Woche soll dann der ÖVP-Parteivorstand entscheiden, mit wem dann konkret über eine neue Koalition für die kommende Salzburger Landesregierung verhandelt werden soll.

Wilfried Haslauer mit ÖVP Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer bei Sitzung

APA/Franz Neumayer

Haslauer bekam im ÖVP-Vorstand am Montag freie Hand für die Verhandlungen

Debatte: Was hat die Salzburg-Wahl entschieden?

„Keine Personaldebatte“ bei der SPÖ

SPÖ-Chef Steidl sitzt trotz des historisch schlechtesten Wahlergebnisses in seiner Partei fest im Sattel: „Es gab keine Personaldebatte“, sagte Steidl Montagabend. „Ich habe in beiden Gremien (Parteivorstand und Präsidium - Anm.) ein hundertprozentiges Vertrauensvotum ausgesprochen bekommen, ohne Enthaltungen.“ Er bleibe bis zum nächsten Landesparteitag in dreieinhalb Jahren im Amt, so Steidl.

Bei den Grünen wird zwar Landessprecherin Astrid Rössler nach eigenen Angaben noch das erste Sondierungsgespräch mit Haslauer führen - allerdings fixierte sie Montagabend ihren Rücktritt. Wer danach folgt, ist noch unklar - mehr dazu in Grüne Parteispitze: Nachfolge offen (salzburg.ORF.at; 24.4.2018).

NEOS-Schellhorn besteht nicht auf Regierungssitz

NEOS-Landeschef Sepp Schellhorn besteht im Fall von Regierungsverhandlungen mit der ÖVP dagegen nicht auf einem Sitz in der Landesregierung. Das machte er nach der Sitzung der NEOS-Parteispitze Montagabend klar: „Es hat keinen Sinn, einen Landesrat Sepp Schellhorn für Gesundheitswesen zu haben. Es geht jetzt darum, auch den richtigen Weg zu finden, wenn wir dazu eingeladen werden.“

Bis Mitte nächster Woche soll feststehen, mit wem die ÖVP Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Spätestens Anfang Juni soll eine neue Salzburger Landesregierung stehen.

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ORF-Redakteur Karl Kern hat sich mit Akteuren der Sondierungsgespräche von ÖVP, SPÖ und FPÖ am Dienstag unterhalten.

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