Abgaben-Affäre: Kurz verlässt Bundesrat

Die Salzburger SPÖ-Bundesrätin Susanne Kurz zieht die politischen Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen sie - im Zusammenhang mit angeblich nicht bezahlten Sozialabgaben. Sie legt ihr Mandat im Bundesrat zurück.

Der Politikerin soll in der Länderkammer der langjährige Salzburger Gemeinderat Michael Wanner nachfolgen, teilte die SPÖ Salzburg am Montag mit.

Was bisher geschah

Ende Februar wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Kurz eingeleitet hat. Sie soll neben zwei weiteren Geschäftsführern einer mittlerweile insolventen Firma mit Sitz in Hallein (Tennengau) keine Dienstnehmerbeiträge an die Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK) überwiesen haben. Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität der Politikerin beantragt.

Mehr als 30.000 Euro stehen in Diskussion

Die Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Februar 2017 bis 31. August 2017. Die drei Geschäftsführer der „Golden Earth Vision Energy GmbH“ waren zum Teil selbst als Dienstnehmer beschäftigt und sollen Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von rund 30.150 Euro nicht abgeführt haben. Ermittelt wird wegen „Betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung“. Kurz soll Personen angemeldet haben, obwohl sie wusste, die Beiträge nicht bezahlen zu können. Sollte sich dieser Verdacht nicht bestätigen, wirft die Staatsanwaltschaft Kurz immer noch vor, der SGKK zumindest rund 13.200 Euro an Beiträgen vorenthalten zu haben.

SPÖ-Bundesrätin weist Kritik zurück

Kurz selbst wies die Vorwürfe zurück und sagte zur APA, die Firma sei nach einem nicht eingehaltenen Investitionsvertrag in die Insolvenz geschlittert, ein Sanierungsplan sei später einstimmig angenommen worden. „Dadurch haben sich aber vorrübergehende finanzielle Engpässe ergeben. Es ging aber nie darum, die Gebietskrankenkasse zu schädigen. Selbstverständlich werden die Rückstände beglichen“, so Kurz.

Roter Landesparteichef forderte Rücktritt

Der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl forderte in der Folge den sofortigen Rücktritt für den Fall, dass sich die Vorwürfe bestätigen sollten. Nach ihrem nunmehrigen Rücktritt sagte Steidl: „Ich vertraue darauf, dass sich die Vorwürfe gegen Susanne Kurz als falsch herausstellen, möchte mich aber unabhängig davon bei ihr bedanken, weil sie politische Verantwortung übernimmt und mit ihrem Rücktritt eine politische Kultur lebt, wie sie in Österreich leider nicht mehr üblich ist.“

Wanner folgt auf dem Mandat

Michael Wanner (1964) ist Leiter des Bauhofs der Stadt Salzburg und bereits seit 1999 im Salzburger Gemeinderat. Seit 2013 ist er auch Bezirksvorsitzender der SPÖ-Stadtpartei.

Link:

• GKK-Abgaben: Ermittlungen gegen Politiker (salzburg.ORF.at; 26.2.2018)