Pflegeregress: Land, Gemeinden wollen Ersatz

Nach der Abschaffung des Pflegeregresses haben die Gemeinden nun den Druck auf den Bund für ihre Forderung nach vollem Kostenersatz erhöht. Dem Land Salzburg und seinen Gemeinden entstünden Mehrkosten von 21 Millionen Euro.

Noch innerhalb der ersten Jahreshälfte müsse es eines Kostenersatz für den mit Jahresbeginn abgeschafften Pflegeregress geben, fordern Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne), sowie Gemeindeverbandspräsident Günther Mitterer (ÖVP). Die Gemeinden dürften nicht auf den Kosten sitzen bleiben, so die gemeinsame Forderung.

Soziallandesrat und Gemeinden erhöhen Druck

Schließlich habe der Bund die Entscheidung getroffen. Salzburg dürfe daher nicht auf den Mehrkosten in Höhe von 21 Millionen Euro sitzen bleiben, so Schellhorn: „Derjenige der im Gasthaus bestellt, muss auch die Rechnung bezahlen und es kann nicht sein, wenn man bei diesem Bild bleibt, dass man dann von der Bestellung nur das Bier bezahlt und das Schnitzel müssen die anderen bezahlen - also der Großteil ist noch offen aus Salzburger Sicht“, sagt Schellhorn.

Auch der Salzburger Gemeindeverbandspräsident Günther Mitterer (ÖVP) bekräftigte ein weiteres Mal seine Forderung nach einer Gegenfinanzierung der Mehrkosten, die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstehen. Er könnte sich als Lösung auch die Einführung einer Pflichtversicherung in der Pflege - analog zu den Krankenversicherungen - vorstellen.

Der Pflegeregress wurde mit Anfang des Jahres abgeschafft. Von Anfang an stieß die Entscheidung auf Kritik seitens der Gemeinden, mehr dazu in: Pflegeregress-Aus: Mehrkosten von 21 Mio. Euro (salzburg.ORF.at; 8.1.2018)

Links:

• Gemeinden: Kritik an Pflegeregress-Abschaffung (salzburg.ORF.at; 10.11.2017)
• Pflege neu: „Länder, Gemeinden müssen zahlen“ (salzburg.ORF.at; 3.7.2017)