Gemeinden: Kritik an Pflegeregress-Abschaffung

Der alte Nationalrat hat den Pflegeregress im Sommer mit einer Verfassungsmehrheit abgeschafft. Die Salzburger Gemeinden fordern von einer neuen Bundesregierung vollständigen Kostenersatz für ihre dadurch fehlenden Einnahmen.

Durch den Pflegeregress konnten Länder und Gemeinden früher auf das Vermögen von Pflegebedürftigen Menschen zurückgreifen. Seit der Abschaffung ist das nicht mehr möglich. Deshalb will der Bund den Ländern und Gemeinden 100 Millionen Euro als Ausgleich zahlen. Das sei aber viel zu wenig sagen jetzt die Gemeinden, die mit Mehrkosten in der Höhe von 300 bis 400 Millionen Euro rechnen.

Gemeinden wollen Zeichen setzten

Alle Salzburger Gemeinden haben deshalb eine Resolution an die neue Bundesregierung unterzeichnet, sagt der Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes Günther Mitterer (ÖVP): „Wir Gemeinden wollen damit ein Zeichen setzen, dass das so nicht sein kann, dass ein Gesetzt beschlossen wird, dass dann ausschließlich die Gemeinden und die Länder zu finanzieren haben.“ Dabei gehe es um hohe Millionenbeträge, sagt Mitterer.

Die Gemeinden stünden der Abschaffung des Pflegeregresses prinzipiell positiv gegenüber, ergänzt Mitterer. Sie rechnen aber dadurch mit einem stärkeren Andrang auf Heimplätze und damit verbundene Kostensteigerungen. Auch das Land Salzburg fordert, dass der Bund 100 Prozent der entstehenden Kosten übernimmt.

Links:

• Sozialausgaben um 60 Millionen gestiegen (salzburg.ORF.at; 5.7.2017)
• Pflege neu: „Länder, Gemeinden müssen zahlen“ (salzburg.ORF.at; 3.7.2017)