Pflege neu: „Länder, Gemeinden müssen zahlen“

Salzburgs Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) ärgert sich über die Vorgangsweise der Bundesregierung bei der Abschaffung des Pflegeregresses. Denn jetzt seien Länder und Gemeinden verpflichtet, für die Kosten aufzukommen.

In der vergangenen Woche schaffte der Nationalrat den Pflegeregress ab: Damit dürfen die Bundesländer nicht mehr auf das Privatvermögen von Heimbewohnern zugreifen, wenn Pflegegeld und Pension nicht ausreichen, um die Betreuungskosten in Seniorenheimen zu decken.

Landesrat erbost: „Keine Konsultation“

Soziallandesrat Schellhorn ärgert sich aber nicht über die Abschaffung des Pflegeregresses an sich, sondern über die Vorgangsweise des Bundes. Die zusätzlichen Kosten müssen nämlich Länder und Gemeinden übernehmen - alleine in Salzburg sind das rund 20 Millionen Euro jährlich, Tendenz steigend. Denn die Abschaffung des Pflegeregresses wurde als Verfassungsgesetz beschlossen. Und dabei gelten andere Regeln als bei „normalen“ Gesetzen: Denn wenn die Länder bei neuen Gesetzen übergangen werden, dann muss normalerweise der Bund alle Mehrkosten übernehmen. Bei einem Beschluss per Verfassungsgesetz können sich die Länder gegen die Mehrkosten aber nicht wehren.

„Deswegen bin ich eigentlich auch sehr erbost über diese Vorgangsweise, dass man von heute auf morgen innerhalb kürzester Zeit in so eine wesentliche Frage wie die Pflegefinanzierung mit einem Verfassungsgesetz eingreift - ohne Konsultation mit den Ländern und Gemeinden, die die Kosten tragen müssen“, sagt Schellhorn.

Pflegekosten steigen Jahr für Jahr

Alleine im Bundesland Salzburg gibt es derzeit mehr als 13.000 Menschen über 85 Jahren, in 20 Jahren wird sich diese Zahl fast verdoppeln. Die Pflegekosten steigen Jahr für Jahr kontinuierlich. Deshalb seien Verhandlungen über die Aufteilung der finanziellen Lasten in den kommenden Jahren dringend notwendig, betont der Salzburger Soziallandesrat. Es würden vom Bund ständig Erwartungen in der Bevölkerung geweckt, ohne die Finanzierung zu klären, kritisierte auch der Salzburger Gemeindeverbandspräsident Günther Mitterer (ÖVP).

Link:

• Pflegeregress-Aus: Ersatzfinanzierung „zu gering“ (salzburg.ORF.at; 28.6.2017)