Raumordnung: „Geplantes Gesetz zu dünn“

Das neue Raumordnungsgesetz, das Salzburgs Landtag noch vor dem Sommer beschließen soll, sei eine vertane Chance. Das kritisiert der Politikwissenschafter und Windenergie-Lobbyist Frank Kok. Die zuständige Politik weist das zurück.

Kaum ein Thema ist so umstritten wie die Windenergie. Generell sind viele dafür, im konkreten Fall will kaum jemand eine Windturbine vor der eigenen Haustür haben. Bisher geplante Projekte sind alle gescheitert.

„Gesetzestext sehr dünn“

Wesentlicher Grund für die Lage sei, dass es kein geeignetes Instrument in der überregionalen Raumordnung dafür gebe, kritisiert der Politikwissenschafter Franz Kok, der an der Salzburger Universität lehrt: „Es wiederholt sich das Bekannte. Die Ziele mit erneuerbaren Energie sind prominent in den Zielen des neuen Gesetzes vertreten. Wenn es um die praktische Umsetzung und Instrumente für diese Umsetzung geht, dann wird der Text leider sehr dünn. Es passiert eigentlich gar nichts.“

Rössler: „Thema Wind wäre zu großer Schritt“

Astrid Rössler, Raumordnungsreferentin und Vize-Regierungschefin beim Land Salzburg, sieht das so:

„Es wird vor allem eine regionale Lösung mit diesem Windzonenplan geben müssen. Wie wir das einbauen, das steht noch nicht fest. Es wird auch im Gesetz nicht festgeschrieben. Das erfolgt eher beim Landesentwicklungsprogramm, an dem ja parallel auch gearbeitet wird.“

Es wäre für Rössler ein zu großer Schritt, diesen Windzonenplan ins neue Raumordnungsgesetz einzuarbeiten. Da müsse noch mit Gemeinden und Regionalverbänden geredet werden.

Kok gegen „kleinräumiges Denken“

Der Politikwissenschafter und Wind-Lobbyist Franz Kok betont hingegen, die Problematik der Verhinderung von Projekten sei viel breiter gestreut: „Es betrifft auch andere Fragen der Raumordnung und der Ausweisung von Gewerbegebieten. Man muss über das kleinräumige Denken der Gemeinden hinausgehen, um zu sachlichen und sinnvollen Ergebnissen zu kommen.“

Der Wunsch der Windpioniere wie Kok ist in Salzburg klar. Im neuen Raumordnungsgesetz sollte der überregionalen Raumplanung erheblich mehr Gewicht verliehen werden. Viel Hoffnung hat aber nicht, denn das neue ROG soll nach Jahren der Debatte nun relativ rasch vom Landtag beschlossen werden.

Rössler für Beschluss noch vor dem Sommer

Der Zeitplan sei ambitioniert, sagt die zuständige Politikerin Rössler: „Wir werden so intensiv weiterarbeiten wie bisher, dann dem Landtag zuweisen und das neue Gesetz vor dem Sommer 2017 beschließen.“ Sie sei „ganz sicher“, dass dieser Zeitplan halte.

Die Raumordnungsreferentin setzt beim Beschluss neben den eigenen Grünen dabei weiter auf die Koalitionspartner. ÖVP und Hans Mayr mit seiner Bürgergemeinschaft sind nach wie vor im Boot. Infrastrukturabgabe, Baulandmobilisierung, Ende der Grünlandvernichtung, schärfere Regeln gegen illegale Zweitwohnsitze - das neue Salzburger Raumordnungsgesetz, das in den nächsten Monaten beschlossen werden soll, hat es in sich.

60 Stellungnahmen von Interessensgruppen wurden zum Entwurf des Gesetzes beim Land schon deponiert. Städte, Gemeinden, Regionalverbände und Lobbyisten wollen mitreden.

Links:

• Windenergie: Zwickmühle der Landespolitik (salzburg.ORF.at; 22.9.2014)
• Windrad-Betreiber: „Naturschutz blockiert“ (salzburg.ORF.at; 30.12.2011)