Weiter Tauziehen um erstes Windrad in Salzburg

In Salzburg wird nach wie vor um die erste Windkraftanlage gerungen. Ein Bau-Starttermin ist weiter nicht in Sicht. Dabei hat EU-weit die Windenergie im Vorjahr die Wasserkraft erstmals als Stromlieferant überholt.

Auf dem Lehmberg bei Thalgau (Flachgau) sollte eigentlich schon seit Jahren das erste Windrad Salzburgs stehen. Doch obwohl sich Gemeinde und Betreiber seit zwölf Jahren um eine Genehmigung bemühen, ist diese noch immer nicht in Sicht. Der Jachtbauer Gerhard Schöchl ist einer jener Unternehmer, die hinter der geplanten Windkraftanlage stehen: „Die Vögel sind untersucht worden, das Radar ist untersucht worden. Es sind jetzt ungefähr zwölf Kilogramm Unterlagen vorhanden mit allen Untersuchungen. Das Projekt ist absolut entscheidungsreif - es fehlt nur die Entscheidung.“

Grüne: „Geduld ziemlich gefordert“

In vielen Teilen Europas sieht das ganz anders aus. Mehr als 26 Milliarden Euro wurden alleine im Vorjahr in neue Anlagen investiert - stolze 40 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Die Tendenz ist weiter stark steigend. Gebaut wird vor allem im Norden Europas: Windparks entstehen an den Küsten und im offenen Meer. Auch die Salzburg AG - traditionell der Wasserkraft verhaftet - ist an derartigen Windkraftanlagen beteiligt: „Da haben wir rund 18 Megawatt Leistung über den Beteiligungsschlüssel“, sagt Salzburg-AG-Vorstand Horst Ebner. „Zum Vergleich: Bei der Wasserkraft haben wir 500 Megawatt in Salzburg.“

Auch in Niederösterreich und im Burgenland stehen mittlerweile insgesamt an die 1.000 Windräder. In Salzburg sind die natürlichen Voraussetzungen für Windkraft zwar bei Weitem nicht so günstig, aber der Wunsch aus der Politik ist auch hier da, betont Naturschutzreferentin Astrid Rössler (Grüne): „Die Geduld ist schon ziemlich gefordert. Ich habe mich deklariert, dass wir das laufende Projekt auf dem Lehmberg als Referenzanlage bewilligen wollen. Das Verfahren ist derzeit im Ressort von Energielandesrat Josef Schwaiger (ÖVP). Ich habe noch einmal nachgefragt: Es gibt noch Nachbesserungs- und Ergänzungsbedarf. Ich hoffe, wir schaffen’s in diesem Jahr.“

Ziel von 20 Windrädern bis 2020 in weiter Ferne

Im Masterplan Energie des Landes Salzburg ist hingegen von 20 Windkraftanlagen bis 2020 die Rede. Davon ist man aber noch weit weg. Dabei kann sich die Salzburg AG, zuletzt ja durch das vorläufige Aus für ein 100-Millionen-Geothermie-Projekt im Schussfeld vor allem der Grünen, Windkraft als teilweisen Ersatz vorstellen: „Jede Form der erneuerbaren Energieerzeugung ist gut und ist auch möglich. Ich sehe das immer als Portfolio“, sagt Vorstand Ebner.

Neue Regeln für Genehmigungen gefordert

Ein entscheidender Punkt für mehr Windkraft in Salzburg kommt dem geplanten neuen Raumordnungsgesetz zu. Dort könnten Möglichkeiten geschaffen werden, derartige Anlagen als wichtig in einem übergeordneten Interesse zu definieren. „Die Bürger wollen’s, aber die Politik hat bisher noch nicht die Verwaltungsabläufe gefunden, die’s möglich machen, sie auch zu genehmigen“, sagt der Windkraftpionier und Politikwissenschafter Franz Kok.

Für die Genehmigung von Windrädern sei das reformierte Raumordnungsgesetz „essenziell“, betont Kok: „Wenn es nicht gelingt, die Verfahren neu zu ordnen, kann man vielleicht das eine Windrad am Lehmberg durchsetzen. Aber darüber hinaus ist es nicht zu erwarten, dass es namhaften Energieerträgen kommt.“

Gemeinden „von Entscheidungen entlasten“

Die schwarz-grüne Koalition in der Landesregierung müsse jetzt - zur Hälfte der Legislaturperiode - „Zeichen einer nachhaltigen Infrastrukturpolitik setzen“, fordert Kok. „Es geht darum, übergeordneten Raumplanungszielen zum Durchbruch zu verhelfen. Das heißt: Ausweisung von Windnutzungszonen durch die überörtliche Raumplanung, durch das Land.“

Als Entmachtung der Bürgermeister sieht Kok als „Entlasten der Gemeinden von Entscheidungen, die sie in diesem Umfang nicht im eigenen Bereich durchsetzen können. Denken sie an die Kontroverse zwischen Thalgau und seinen Nachbargemeinden (um die Windräder am Lehmberg - Anm.). Hier ist es notwendig, eine übergeordnete Perspektive durchzusetzen.“

Link:

• Windrad Thalgau: Studienergebnisse im Internet (salzburg.ORF.at; 8.12.2015)