Landes-„Luxuspensionen“ werden gekürzt

Das Land Salzburg wird mehr als 100 ehemaligen Landesregierungsmitgliedern, Spitzenbeamten und Managern in Landesbetrieben die Pensionen kürzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird seit Freitag begutachtet.

Nach Vorarlberg, der Steiermark, Kärnten und Oberösterreich setzt nun auch das Land Salzburg das Bundesgesetz zur Kürzung von „Luxuspensionen“ um. Von der Neuregelung betroffen sind ehemalige Landesregierungsmitglieder, Hofräte aus der Landesverwaltung sowie Führungskräfte von landesnahen Betrieben (wie etwa dem Salzburger Flughafen und der Salzburg AG). Wer bis 7.000 Euro Pension bekommt, muss künftig fünf Prozent abgeben.

Zwischen 7.000 und 9.300 Euro sind zehn Prozent Abzug fällig. Zwischen 9.300 und 14.000 Euro Pension soll das Minus 20 Prozent betragen. Und wer noch mehr Ruhestandsbezug hat, muss künftig ein ganzes Viertel des übersteigenden Betrags abliefern - also 25 Prozent.

Mehr als 100 Betroffene

Betroffen sind vom geplanten Landes-Sonderpensionsgesetz laut Personallandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) rund 35 ehemalige Spitzenbeamte, sechs ehemalige Regierungsmitglieder und vier Ex-Mitarbeiter der Landeskliniken. Beim Landesenergieversorger Salzburg AG sind mehr als 50 Personen betroffen. Beim Salzburger Flughafen betrifft das laut dem Büro von Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) sechs, bei der Stadt-Land-Wohnbaugesellschaft gswb zehn ehemalige Mitarbeiter.

Die Pensionskürzungen bringen dem Land Salzburg pro Jahr rund 230.000 Euro. Der Eingriff in bereits erworbene Pensionsrechte sei gegeben, heißt es von der Landeslegistik. Der Gesetzesentwurf des Landes lehnt sich inhaltlich komplett an das Bundesgesetz aus dem Jahr 2013 an. Damals waren Kürzungen von Pensionen der Bundesbediensteten vorgenommen worden. Bis zum 4. Dezember können nun Stellungnahmen zum neuen Landes-Sonderpensionsgesetz eingebracht werden.

Links:

• Landes-Spitzenpensionen im Visier (salzburg.ORF.at; 25.3.2014)
• Land vermietet Wohnungen zu Spottpreisen (salzburg.ORF.at; 10.11.2015)