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WAHLKAMPF |
12.12.2008 |
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Rotes Werben um FPÖ als Koalitionspartner
Noch zweieinhalb Monate sind es bis zur Landtagswahl. Für die SPÖ als derzeitige Nummer eins im Land kommt auch die FPÖ als künftiger Koalitionspartner in der Landesregierung durchaus infrage.
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 Burgstaller |
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SPÖ: "Alles ist möglich"
Für die derzeitige Nummer eins im Land, die SPÖ, lautet das Motto: Alles ist möglich.
Im Gegensatz zur Bundes-SPÖ wollen die Salzburger Sozialdemokraten unter Landeshauptfrau Gabi Burgstaller die Freiheitlichen unter Führung von Karl Schnell keinesfalls ausschließen, den Blauen die Regierungsfähigkeit also nicht absprechen.
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 Schnell |
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Rot-blaue Koalition nicht fix
Walter Steidl, Fraktionschef der Salzburger Sozialdemokratein im Landtag, hat sich Freitag auf Fragen nach künftigen Regierungskoalitionen alle Optionen offengelassen.
Die Freiheitlichen schließt Steidl nicht von vorherein bei Koalitionsvarianten aus - im Gegensatz zur SPÖ auf Bundesebene: "Ich sage sicher nicht, dass wir eine Koalition mit der FPÖ eingehen werden. Das werden Sie von mir nicht hören. Aber es sind alle Optionen möglich."
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Lob für FPÖ-Chef Karl Schnell
Für den blauen Oppositionschef Karl Schnell findet der rote Fraktionsvorsitzende Steidl lobende Worte:
"Das ist eine ganz andere Person als in anderen Regionen. Der Doktor Schnell ist im Salzburger Landtag für konstruktive Zusammenarbeit immer zu haben. Es gibt natürlich Themen, wo ideologisch das Zusammenkommen mit der FPÖ schwierig ist. Wir haben sicher auch unsere Vorstellungen zum Thema Sicherheit. Wir sind nicht zu haben wir eine Law-and-order-Politik. Die FPÖ neigt dazu, dass sie wichtige Themen der Gesellschaft vereinfacht. Die Art des Wahlkampfes wird bei Überlegungen sicher auch eine Rolle spielen."
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Mehr Freiheiten wünschenswert
Eines stört Steidl am derzeit geltenden Koalitions- und Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP. Die Abgeordneten im Landtag haben kaum Spielraum für eigene politische Initiativen, daher hat Steidl diesen Plan: "Ich wäre für größeren Spielraum zu haben, weil sich dadurch das Land noch besser entwickeln könnte, wenn die eine oder andere Bremse wegfällt. Man sollte sich also auch Freiheiten zugestehen."
Ob der künftige Koalitionspartner, welche Partei auch immer, diesen Freiraum in einem Koaltionsvertrag akzeptieren kann, wird sich erst nach der Wahl am 1. März zeigen.
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