Finanzskandal: EU-Strafe ein wenig geringer
Die Austria Presse Agentur schreibt, dass es um eine Reduktion von rund zehn Prozent gehe. Nach Verhängung der Geldstrafe - die von der EU offiziell noch nicht festgelegt wurde - hätte der Bund die Möglichkeit, sich an Salzburg schadlos zu halten und das Geld dort einzufordern. Österreich kann die Entscheidung theoretisch auch noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechten.
Stöckl: Weiter heftige Kritik in Richtung Brüssel
Einmal mehr mit Unverständnis hat Dienstag der Salzburger Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) auf die Finanzstrafe der EU gegen die Republik Österreicher reagiert. Laut Stöckl wurde die Strafe nun von 29,8 auf 26,8 Millionen Euro reduziert: „Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass hier an Österreich wegen dem Salzburger Finanzskandal von der EU ein Exempel statuiert wird.“
„Durch die unrichtigen und nach der Aufdeckung des Finanzskandals korrigierten statistischen Datenmeldungen an Eurostat ist weder der Republik Österreich noch der EU ein Schaden entstanden“, so Stöckl in einer Stellungnahme. Der Finanzskandal sei ein Kriminalfall, den es in dieser Form noch nie gegeben habe und durch den dem Land Salzburg ein enormer finanzieller Schaden entstanden sei.
Sobald die Strafzahlung seitens der EU formal abgesegnet ist, müsse gemeinsam mit dem Bund geklärt werden, ob dagegen beim Europäischen Gerichtshof berufen wird, so Stöckl: „Und falls die Geldstrafe in dieser Höhe fällig wird und der Bund an Salzburg Regressforderungen stellt, werden wir mit dem Bund Gespräche führen und über eine allfällige Aufteilung verhandeln.“
Reaktion aus Wien: „Achtungserfolg“
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nennt die Reduktion einen „Achtungserfolg“. Der entsprechende Mehrheitsbeschluss wurde Dienstagmittag auf Botschafterebene in Brüssel gefasst, hieß es danach aus Diplomatenkreisen.
„Österreich konnte die von der EU-Kommission vorgeschlagene Geldbuße in Höhe von 29,8 Millionen Euro nicht einfach hinnehmen“, erklärte Löger in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Die EU-Kommission hatte im Vorjahr ursprünglich eine Geldstrafe in Höhe von knapp 30 Millionen vorgeschlagen, die endgültige Entscheidung liegt aber beim EU-Finanzministerrat. Auf Botschafterebene wurde nun am Dienstag nach mehrmonatigen Verhandlungen eine Reduktion der Strafe um rund zehn Prozent auf 26 Millionen mit erhöhter qualifizierter Mehrheit beschlossen.
„In enger Abstimmung mit der Salzburger Landesregierung haben wir gemeinsam mit der Ständigen Vertretung in Brüssel auf allen Ebenen intensiv für eine Reduktion geworben“, sagte Löger danach: „Der Einsatz hat sich gelohnt, weil sich die zunächst aussichtslose Lage zum Besseren gewandt hat. Die Reduktion der Geldbuße ist daher ein Achtungserfolg in einer insgesamt sehr ärgerlichen Angelegenheit.“ Der formelle Beschluss über die Strafzahlung erfolgt beim nächsten EU-Finanzministerrat.
Was bisher geschah
Im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal will die EU eine Millionenstrafe gegen Österreich verhängen. Grund sind falsche Schuldenangaben Salzburgs bzw. Österreichs an das EU-Statistikamt Eurostat. Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine Geldstrafe von 29,8 Millionen Euro vorgeschlagen, laut „Salzburger Nachrichten“ sollen es nun rund 26 Millionen werden.
Die EU-Kommission hatte die Geldstrafe bereits vor einem Jahr beschlossen. Von „schwerwiegender Nachlässigkeit öffentlicher Stellen“ war damals die Rede. Die Meldung falscher Budgetzahlen aus Salzburg hatte dazu geführt, dass das Defizit und der Schuldenstand Österreichs im Zeitraum 2008 bis 2012 in den statistischen Datenmeldungen an Eurostat von 2012 und 2013 falsch dargestellt wurden.