Asylkompromiss: Haslauer warnt vor Nachteilen

Nach der Einigung im Asylstreit zwischen CDU und CSU in Deutschland, befürchtet Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) negative Auswirkungen durch den deutschen „Kompromiss“. Salzburg dürfe kein „Wartebereich“ für Migranten werden.

Weil Deutschland angekündigt habe, nicht unabgestimmt handeln zu wollen, sondern mit den betroffenen Ländern - darunter auch Österreich - neue Verwaltungsabkommen abzuschließen oder das Einvernehmen herstellen zu wollen, seien diese Gespräche abzuwarten, sagte Haslauer am Dienstag.

Der konkrete Plan von CDU/CSU sieht dieses Szenario vor: Die Einrichtung von Transitzentren in Deutschland, aus denen registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden sollen. Migranten sollen jedenfalls in jenes EU-Land zurückgebracht werden, in dem sie zuerst registriert wurden.

Haslauer: „Salzburg ist kein Wartebereich“

Reisen Migranten aus einem EU-Land ein, mit dem es kein Abkommen gibt, sollen sie künftig an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Dafür will die deutsche Regierung aber mit Österreich noch entsprechende Vereinbarungen treffen.

Zu dieser Ankündigung reagiert Haslauer jedoch ablehnend: „Klar ist, dass weder Österreich und schon gar nicht Salzburg zum Wartebereich für Migranten, die nach Deutschland durchreisen wollen, werden kann. Klar ist auch, wenn Deutschland einseitige Maßnahmen ergreift, dann muss die österreichische Bundesregierung ihrerseits geeignete Maßnahmen an den Außengrenzen Österreichs vor allem im Süden und im Osten ergreifen, um Nachteile für unser Land und seine Bevölkerung abzuwehren.“

Was tut sich in Wien und Berlin?

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag zum Asylkompromiss in Deutschland Stellung genommen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) sagte Kurz, dass Österreich auf etwaige Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze vorbereitet sei.

Doch für konkrete Reaktionen, besonders an Österreichs Südgrenze, müsse man erst Details der neuen deutschen Position erfahren. Am Brenner werde es im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft demnächst ohnehin verstärkt Kontrollen geben. Kickl zweifelte die Möglichkeit einer Rücknahmevereinbarung mit Berlin erneut an - man werde keine Verträge zum Nachteil Österreichs schließen - mehr dazu in news.ORF.at (3.7.2018)