Preuner-Anzeige: SPÖ wehrt sich gegen Vorwürfe

Die SPÖ in der Stadt Salzburg wehrt sich gegen Vorwürfe der ÖVP, sie stehe hinter der anonymen Anzeige gegen Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP). Er wurde wegen des Verdachtes der Untreue und des Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Seit vergangener Woche ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den amtierenden Bürgermeister - und zwar nach einer anonymen Anzeige. Preuner hatte noch als Vizebürgermeister ausrangierte Feuerwehrfahrzeuge der Stadt Salzburg nach Bosnien verschenkt - mehr dazu in: Lkw-Streit der Stadtpolitik: Anonyme Anzeige (salzburg.ORF.at; 29.6.2018)

Die ÖVP ist empört: Christoph Fuchs, ÖVP-Klubobmann im Salzburger Gemeinderat, spricht von einem niederträchtigen Akt - und wirft der SPÖ unterschwellig vor, hinter der Anzeige zu stecken. Seine Begründung: Die rote Stadt-Fraktion ließ das Verschenken von alten Feuerwehr-Autos vom Kontrollamt überprüfen. Nachdem das Kontrollamt aber nichts Rechtswidriges finden konnte, hat die Stadt-SPÖ prompt das Kontrollamt attackiert und ihm vorgeworfen, nur für die ÖVP zu arbeiten.

ÖVP: „Wütende und letztklassige Kampagne der SPÖ“

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer wird in den Sozialen Medien deutlich: Er sprach von einer wütenden und letztklassigen Kampage der SPÖ - er warf dem roten Vizebürgermeister Bernhard Auinger vor, unmittelbar für die Anzeige gegen Harald Preuner verantwortlich zu sein.

SPÖ: „Uns Schuld in die Schuhe schieben“

Auinger weist das alles zurück. Er habe mit der Anzeige nichts zu tun, die ÖVP versuche nur verzweifelt, der SPÖ die Schuld in die Schuhe zu schieben, so Auinger. Die Empörung der Volkspartei sei schlechter Stil. Wer nun tatsächlich für die Anzeige verantwortlich ist, bleibt damit weiter offen.

Fix ist nur, dass Bürgermeister Harald Preuner am 12. Juli vom Landeskriminalamt einvernommen wird. Wie lang die Ermittlungen danach noch dauern werden, konnte die Salzburger Staatsanwaltschaft auf ORF-Anfrage nicht einschätzen.

Links:

• Lkw-Streit der Stadtpolitik: Anonyme Anzeige (salzburg.ORF.at; 29.6.2018)
• Stadtpolitik: SPÖ schon in Wahlkampf-Modus (salzburg.ORF.at; 26.6.2018)
• Feuerwehr-Lkw übersiedelt nach Bosnien (salzburg.ORF.at; 23.4.2017)