Lkw-Streit der Stadtpolitik: Anonyme Anzeige

Die Staatsanwaltschaft prüft eine anonyme Anzeige gegen Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP). Es geht um alte Lastwagen aus städtischen Betrieben, die nach der Aussonderung aus dem Fuhrpark an ärmere Regionen Europas verschenkt wurden.

Geprüft werde nun, ob diese Vorgänge als „Untreue unter Ausnützung der Amtsstellung“ gewertet werden müssten oder Amtsmissbrauch sein könnten, sagt dazu Marcus Neher, Sprecher der Salzburger Staatsanwaltschaft.

Wer steckt hinter anonymer Anzeige?

Die anonyme Anzeige erfolgte nun zeitlich etwas verzögert nach einer heftigen Debatte der Stadtpolitik zu diesem Thema. Die Schenkungen selbst fallen noch in die Zeit, als der heutige Bürgermeister Harald Preuner noch Vizebürgermeister während der Amtszeit seines Vorgängers Heinz Schaden (SPÖ) war. Der trat nach seiner gerichtlichen Verurteilung im Zuge des Salzburger Finanzskandals vor einiger Zeit zurück. Und Preuner gewann die darauf folgende Direktwahl durch die Bevölkerung.

Seither kritisierte die SPÖ-Fraktion in der Stadtpolitik die Lkw-Schenkungen Preuners mehrfach öffentlich und scharf. Die Sozialdemokraten betonen, das habe aber nichts mit taktischen Manövern oder dem nun schon wieder aufkommenden Wahlkampf für die Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahl im Februar 2019 zu tun.

Preuner weist Kritik zurück

Salzburgs Bürgermeister Preuner sagte schon vor Monaten dazu wörtlich, diese Kritik der SPÖ sei skurril und unverständlich für eine Partei, die sich sonst immer die Hilfe für Schwächere auf die Fahnen schreibe. Alle vergebenen Fahrzeuge seien nach österreichischen Standards am Ende ihrer Dienstzeit gewesen - ohne Buchwert. Für eines hätte ein Alteisenhändler noch 700 Euro gegeben. In ärmeren Regionen Europas dagegen könnten alte Fahrzeuge aus Österreich aber noch gute Dienste leisten.

Gerald Lehner, salzburg.ORF.at

Links:

• Stadt-SPÖ schon in Wahlkampf-Modus (salzburg.ORF.at; 26.6.2018)
• Politischer Streit über verschenkte Alt-Lkws (salzburg.ORF.at; 17.3.2018)
• Feuerwehr-Lkw übersiedelt nach Bosnien (salzburg.ORF.at; 23.4.2017)
• Adnet unterstützt britisches Hilfsprojekt (salzburg.ORF.at 4.5.2018)
• Britische Feuerwehrautos auf der Durchreise (salzburg.ORF.at; 3.5.2017)