Deutsche Autobahnmaut: Pläne bekräftigt

Spätestens in drei Jahren soll auf Deutschlands Autobahn für ausländische Autofahrer eine Maut gelten. Diesen Plan hat der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei seinem Salzburg-Besuch am Wochenende bekräftigt.

„Wenn wir ganz ehrlich sind, dann gibt es über 20 Staaten in Europa, wo man eine Bemautung vornimmt“, sagte Scheuer bei dem Besuch. „Und das zentralste Land, das größte Transitland hat sich auch dazu entschlossen, neben der Lkw- eine Pkw-Maut zu erheben - auch für die ausländischen Fahrzeughalter. Das macht Österreich schon sehr, sehr lange.“

Doch diese Argumentation ließ der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) nicht gelten: „Wir tun nicht dasselbe. Bei uns müssen auch Österreicher Vignetten kaufen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir da eine gemeinsame Lösung zustande bringen.“

Ermäßigung auf Kfz-Steuer - aber nur für Deutsche

Österreich klagt wegen der deutschen Maut derzeit beim Europäischen Gerichtshof. Bekanntlich sollen ja Deutsche durch geringere Kfz-Steuern von der Maut entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen aber spätestens in drei Jahren für die deutschen Autobahnen zahlen - das ist das von Scheuer ausgegebene Ziel. Die Diskussion über die Maut wird ja schon seit 2012 geführt - damals war sie eine der Forderungen der CSU im deutschen Bundestags-Wahlkampf.

Links:

• Hofer überlegt Mautsystem wie in Deutschland (tirol.ORF.at; 19.2.2018)
• Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut (news.ORF.at; 12.10.2017)