Walserberg: Weiter Zurückweisungen angedroht
Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, sollen an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Österreich müsste sich dann um sie kümmern oder sie weiter zurückschicken - so der Plan der CSU in der deutschen Bundesregierung. Dieser Plan stellt die deutsche Koalition vor eine Zerreißprobe - und soll trotzdem bald umgesetzt werden. Das bekräftigte der Andreas Scheuer bei einer Veranstaltung der Deutschen Handelskammer in Österreich am Samstag in Salzburg.
ORF
Scheuer blieb bei seinem Salzburg-Besuch bei den CSU-Drohungen
Maßnahmen „für Sicherheit und Ordnung“
„Wir müssen auch von den Sicherheitsbehörden und von der Grundausstattung her die Einrichtung vollziehen und wollen auch den Europäischen Rat abwarten am 28. Juni - Stichwort: Europäische Lösung. Aber wir sind vorbereitet“, sagte Scheuer. „Und jetzt hoffen wir, dass wir eine Europäische Lösung bekommen, weil dann die nationalen Maßnahmen weniger werden. Aber momentan brauchen wir nationale Maßnahmen, um Sicherheit und Ordnung zu garantieren.“
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Grenzzurückweisung: Drohung erneuert
Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hat am Samstag die Drohung mit Flüchtlings-Zurückweisungen erneuert.
Weist Deutschland zurück, macht das auch Österreich
Sollten die Deutschen Migranten an der Grenze abweisen, „wird das natürlich eine schwierige Situation für uns darstellen“, sagte Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP): „Das würde aber auch bedeuten, dass wir an den österreichischen Grenzen - wie auch schon Sebastian Kurz klargestellt hat - zurückweisen müssten. Es ist natürlich kein Wunschszenario. Wir hätten gerne einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz, damit wir uns die innerstaatlichen Grenzkontrollen sparen. Ich glaube, die Möglichkeit besteht.“
Von einer europäischen Lösung für die Asylfrage hänge auch ab, wie lange die Grenzkontrollen auf der Autobahn am Walserberg bleiben, betonte der deutsche Verkehrsminister Scheuer. Eine erneute Verlängerung sei jedoch zu erwarten.
Strache erwartet Kettenreaktion
Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erwartet bei einer Abweisung an der deutschen Grenze eine „Kettenreaktion“. Das sagte er am Samstag im Ö1-„Journal zu Gast“. Mehr dazu in „Das ist die logische Konsequenz“ (news.ORF.at; 23.6.2018).