Länder gegen Tempo-140-Teststrecke

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) erntet Widerspruch für seine geplante Tempo-140-Teststrecke auf der Westautobahn. Alle Umweltreferenten der Länder haben sich Freitag bei einem Treffen in Salzburg dagegen ausgesprochen.

Die Umweltreferenten fordern die Einhaltung der Grenzwerte für Luftschadstoffe.

Zwei grüne Landespolitiker als Wortführer

„Eine derartige Maßnahme ist kontraproduktiv und das falsche Signal an die Bevölkerung, noch dazu wenn die Teststrecke in unmittelbarer Nähe eines Abschnittes errichtet werden soll, wo wegen der Luftbelastung für die Bevölkerung Tempo 100 verordnet wurde“, sagte der Salzburger Umweltreferent LH-Stv. Heinrich Schellhorn (Grüne) im anschließenden Mediengespräch.

Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass jedes km/h mehr zu höheren Schadstoffemissionen führe. Sein oberösterreichischer Kollege Rudolf Anschober (Grüne) ergänzte zum Thema Luft, dass eine Sanierung des Dieselskandals nicht nur auf die juristische Ebene beschränkt werden dürfe. Zur Reduktion der Abgasemissionen sei nicht nur eine Nachrüstung in der Software der Autos nötig, sondern auch direkt an den Motoren.

Mehrwegverpackungen statt Kunststoffmüll

Weiteres Thema war der Abfall, und hier vor allem der Trend von der 0,5-Liter-Pfand- zur 0,33-Liter-Einwegflasche. „Wir fordern vom Bund verbindliche Maßnahmen zur Steigerung des Mehrweganteiles bei Verpackungen“, informierte Schellhorn. Problematisch sei auch der Onlinehandel, der ein Mehr an Verpackung verursache.

Weiters fordern die Länder eine Klimaschutzoffensive ohne Atomenergie. Zum einen solle der Bund die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um eine Reform von Euratom anzustoßen, sagte Anschober. Zweitens müssten Subventionen für die Errichtung neuer Atomkraftwerke verboten und drittens die Laufzeit der AKWs verbindlich beschränkt werden.

50 Beschlüsse insgesamt

Insgesamt wurden bei der Tagung der Umwelt- und Naturschutzreferenten am Freitag rund 50 Beschlüsse gefasst. Im Naturschutzbereich wurde etwa eine gemeinsame Vorgangsweise bei der Ausweisung weiterer notwendiger Schutzgebiete vereinbart, sagte die Salzburger Naturschutz-Landesrätin Maria Hutter (ÖVP). Außerdem sollen Schutzgebiete, für die es Flugbeschränkungen gibt, in die Luftfahrtkarte eingetragen werden.

Links:

• Tempo 80: Luft besser, doch nicht gut genug (salzburg.ORF.at; 30.11.2017)
• Umstrittenes Tempo-80-Limit bleibt unverändert (salzburg.ORF.at; 13.9.2016)
• Streit über „Luft-80er“ wieder im Landtag (salzburg.ORF.at; 17.3.2016)