Auch Imamen in Salzburg droht Ausweisung

Ermittlungen der Bundesbehörden könnten auch für ausländische Imame in Salzburg schwere Konsequenzen haben. Auch in Salzburg gebe es den Verdacht auf Verstöße gegen das Islamgesetz durch muslimische Geistliche, heißt es.

Das Islamgesetz Österreichs verbietet die Finanzierung religiöser Prediger und Würdenträger durch ausländische Mächte oder fremde Regierungen. Betroffenen Imamen und möglicherweise auch ihren Familien droht nun bundesweit die Ausweisung. Die Bundesregierung von ÖVP und FPÖ will nach eigenen Angaben den politischen Islam in Österreich in die Schranken weisen bzw. einen möglichen politischen Missbrauch der Religion eindämmen.

Salzburger Moscheen bleiben

Im Gegensatz zu Wien, Oberösterreich und Kärnten werden in Salzburg nach aktuellem Stand der Ermittlungen aber keine Moscheen geschlossen. Wie viele ausländische Imame in Salzburg die behördlichen Schritte genau betreffen, das wurde bisher offiziell nicht mitgeteilt. Es gehe hauptsächlich um Geistliche des Vereins ATIB, heißt es. Dieser stehe in Verdacht, ein verlängerter Arm der türkischen Regierung zu sein.

Wird für Erdogan gespitzelt?

Kritiker und Politiker haben diese Organisation immer wieder auch öffentlich beschuldigt, sie bespitzele in Österreich lebende Türken für das Regime in Ankara. Aus der Türkei soll ATIB auch Geld erhalten haben. Das wäre nach dem österreichischen Islamgesetz verboten.

Sollten auch Imame, die bisher in Salzburg arbeiteten, bald ausgewiesen werden, würden laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auch deren Angehörige des Landes verwiesen. Noch laufen weitere Überprüfungen des Innenministeriums. Sollten tatsächlich die Ausweisungsbescheide erlassen werden, dann können Betroffene den Weg zum Landesverwaltungsgericht antreten und dort berufen.

Was tut sich bundesweit?

Nach der Prüfung ATIB-naher Vereine und Moscheen hat die Regierung in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz Freitagfrüh erste Maßnahmen angekündigt. Geprüft wurde vonseiten des Kultusamts und des Innenministeriums auf Basis des Islamgesetzes. Das Ergebnis der Untersuchungen: Sieben Moscheen werden geschlossen, die Arabische Kultusgemeinde wird aufgelöst, zahlreiche ATIB-Imame sollen ausgewiesen werden. Laut Regierung läuft das Verfahren zur Auflösung von ATIB noch - mehr dazu news.ORF.at

Link:

• Pilz: „Türkischer Attache ist Erdogans Spitzel“ (salzburg.ORF.at; 23.8.2017)