Mehr Steuergeld für Pflege: Heftige Debatte

Landesregierung und Salzburgs Gemeinden investieren jährlich künftig 5,3 Mio. Euro mehr in Seniorenheime. Das soll Einbußen abfedern, die durch das Ende des Pflegeregresses entstanden sind. Die SPÖ übt harte Kritik und vermisst Konzepte.

Durch die Abschaffung des Pflegeregresses haben viele Heimbewohner vom Selbstzahler in die Sozialhilfe gewechselt. Aber gerade Selbstzahler sind für die privaten Heime kostendeckend, Sozialhilfebezieher nicht. Pro Tag und Bewohner fehlen so zwischen acht und zehn Euro.

Land und Gemeinden teilen sich Kosten

Das Land reagiert darauf jetzt mit einer Erhöhung des Pflegetarifs. Der Grundtarif soll ab ersten August um 3,30 Euro pro Tag erhöht werden, kündigt Soziallandesrat Heinrich Schellhorn von den Grünen an. Die Mehrkosten die sich daraus ergeben, belaufen sich auf 5,3 Millionen Euro pro Jahr und sollen zu gleichen Teilen von Land und Gemeinden bezahlt werden.

Die Einigung ist zwischen Landeshauptmann Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP), Soziallandesrat Heinrich Schellhorn und dem Gemeindeverbandspräsident Günther Mitterer (ÖVP) zustande gekommen. Mehr Geld soll es laut Landesregierung auch für die Mobilen Dienste geben: Die Betreiber von Hauskrankenpflegediensten etwa oder auch Anbieter von Haushaltshilfe sollen mit insgesamt 500.000 Euro pro Jahr zusätzlich unterstützt werden. Mit diesem Geld sollen die Mehrkosten für höhere Löhne abgefedert werden.

Harte SPÖ-Kritik: „Nur erster Schritt“

Die Salzburger Landesregierung unter Führung der ÖVP habe auch beim Thema Pflege in den letzten fünf Jahren geschlafen, sagt der Oppositionspolitiker und SPÖ-Chef Walter Steidl. Volkspartei, NEOS und Grüne müssten nun mehr liefern: „Wenn die Regierung nun von einer Absicherung der Pflege spricht, dann halte ich das für einen Witz. Mehr als ein erster Schritt sind diese Maßnahmen nicht.“

Die SPÖ fordere die Landesregierung vehement auf, endlich „kraftvolle Maßnahmen gegen den Mangel bei Pflegekräften zu setzen", betont Steidl: „Wir freuen uns, dass für die mobilen Dienste und die Seniorenwohnheime in den Gemeinden und Städten künftig etwas mehr Geld zur Verfügung stehen soll.“ Diese moderaten Erhöhungen würden aber nur der gesetzlichen Pflicht entsprechen.

Er vermisse auch klare Strategien für effiziente Hilfe bei Demenz und anderen altersspezifischen Krankheiten. Steidl fordert ein Betreuungskonzept und einen landesweit gültigen Ausbildungsplan für neue Pflegekräfte.

Salzburg im Bundesländervergleich hinten

Auch nach der Erhöhung des Pflegetarifs hinkt Salzburg mit künftig 33 Euro pro Person und Tag im Bundesländervergleich hinterher. Niederösterreich beispielsweise investiert mit 68 Euro mehr als doppelt so viel pro Tag und Heimbewohner.

Land und Gemeinden hatten bisher mehrfach gegen die Abschaffung des Pflegeregresses durch die frühere Bundesregierung protestiert - mehr dazu in Pflegekosten: 35 Mio. Euro vom Bund gefordert (salzburg.ORF.at; 14.5.2018)

Weitere Links:

• Pflegefinanzierung: 28 Millionen für Salzburg (salzburg.ORF.at; 19.5.2018)
• Pflegeregress-Wegfall: Private Heime in Geldnot (salzburg.ORF.at; 27.4.2018)