Personalentscheidungen in Parteigremien

Am Sonntag stimmen die Parteigremien über die neue Koalitionsvereinbarung ab. Bei der ÖVP fallen letzte Personalentscheidungen bei den Landesräten. Die Grünen wählen einen Nachfolger für Astrid Rössler.

Am Beginn der Landesversammlung der Grünen steht der Abschied von Noch-Parteichefin Astrid Rössler. Sie kehrt nach den herben Verlusten der Grünen bei der Landtagswahl der Politik den Rücken. Ihr Nachfolger als Grüner-Landessprecher wird Heinrich Schellhorn, seine Wahl gilt als fix. Schellhorn soll auch der einzige grüne Landesrat für Soziales, Kultur, Umwelt und Energie werden sowie Landeshauptmann-Stellvertreter. Darüber und über den Koalitionsvertrag stimmen die Grünen dann am Nachmittag ab.

ÖVP: Zwei Regierungsmitglieder fehlen noch

Beim Parteivorstand der ÖVP werden noch ausständige Personalentscheidungen getroffen. Denn bisher sind neben Landeshauptmann Wilfried Haslauer nur sein Stellvertreter Christian Stöckl und Josef Schwaiger fix in der neuen Landesregierung. Auch Brigitta Pallauf dürfte im neuen Team gesetzt sein. Wer das fünfte Mitglied der ÖVP wird, ist offen.

Erste Regierungsbeteiligung für NEOS

Am frühen Nachmittag tritt die Landesmitgliederversammlung der NEOS zusammen und wird die erste Regierungsbeteiligung der Pinken in Österreich fixieren. Vorbehaltlich der Zustimmung aller Parteigremien am Sonntag wird am Montag um 10.00 Uhr der neue Koalitionsvertrag unterschrieben.

Links:

• Regierungsvertrag: Opposition „sieht schwarz“ (salzburg.ORF.at; 26.5.2018)
• Neue Regierung: Verkehr zentrales Thema (salzburg.ORF.at; 25.5.2018)