Mindestsicherung: Kostenverdoppelung droht

Bei der Mindestsicherung in Salzburg droht eine Verdoppelung der Kosten, wenn die Pläne der Bundesregierung umgesetzt werden. Im Jahr 2017 wurden in Salzburg rund 45 Millionen Euro an Mindestsicherung ausbezahlt.

Die Regierung in Wien plant, dass auch die Bezieher von Notstandshilfe künftig unter die Mindestsicherung fallen, was hohe Mehrkosten für das Land und die Gemeinden bringt. 43 Millionen Euro zusätzlich kommen auf das Land und die Gemeinden zu, wenn die Notstandshilfe abgeschafft wird. Rund 5.000 Menschen in Salzburg erhalten dieses Geld vom Arbeitsmarktservice (AMS), die Finanzierung liegt derzeit noch beim Bund.

Die Bundesregierung will, dass die Notstandshilfebezieher künftig unter die Mindestsicherung fallen. Damit würden in Salzburg pro Jahr statt bisher 45 Millionen knapp 90 Millionen Euro an Mindestsicherung anfallen.

Stöckl: „Bund muss Ländern die Kosten ersetzen“

Dagegen protestiert Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) vehement. „Das Problem ist, dass dann die Länder und Gemeinden für die Finanzierung zuständig sind. Das kann aber nur so passieren, dass Länder und Gemeinden dann auch die entsprechenden Finanzmittel vom Bund erhalten“, verlangt Stöckl.

Notstandshilfe-Beziehern werden bisher auch Pensions-Ersatzzeiten angerechnet - was der Bund finanziert. Ohne Notstandshilfe fehlen diese Pensionszeiten. Betroffene können dadurch nicht in Pension gehen und bleiben in der Mindestsicherung, was wieder die Länder und Gemeinden belastet. Die Verhandlungen gehen deshalb weiter.

Links:

• Mindestsicherung: Kritik an Bundesregierung (salzburg.ORF.at; 26.4.2018)
• Mindestsicherung soll wieder einheitlich werden (salzburg.ORF.at; 15.4.2018)
• Land Salzburg kürzt Mindestsicherung nicht (salzburg.ORF.at; 18.12.2017)